Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 15Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
112 Ziele der Reform
Ziel der Agrarreform ist es, der Landwirtschaft unter den neuen Rahmenbedingungen einen Platz in der modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft zu sichern.
Auch in Zukunft soll die Landwirtschaft ihre Aufgaben durch die nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion erfüllen. Die Ernährungssicherung wird mittel- bis längerfristig eine der grossen Herausforderungen der Menschheit sein. Die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) schätzt, dass allein um den heutigen Versorgungsgrad der Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln aufrecht erhalten zu können, die landwirtschaftliche Produktion bis zum Jahr 2030 um 75 Prozent ausgeweitet werden mussz. Die Bewältigung dieser Herausforderungen verlangt weltweite Solidarität. Für uns ergibt sich daraus eine Verpflichtung zu einem engagierten Einsatz für die Stärkung des Agrarsektors in der Dritten Welt, aber auch zur Erhaltung einer produktiven Landwirtschaft in der Schweiz.
Die Erhaltung der Landwirtschaft als produktiver Wirtschaftszweig entspricht auch einem tiefen Bedürfnis der bäuerlichen Bevölkerung in ihrer grossen Mehrheit. Bäuerinnen und Bauern wollen nicht allein von staatlichen Direktzahlungen abhängig werden, sondern die Produktion und den Verkauf von Nahrungsmitteln als wichtigste Existenzgrundlage beibehalten.
An die Erhaltung der produktiven Landwirtschaft und die Bereitstellung der dazu notwendigen Mittel sind insbesondere zwei Bedingungen geknüpft:
1. Die Landwirtschaft hat dem schonenden Umgang mit der Umwelt in höherem
Masse als bisher Rechnung zu tragen.
2. Die Landwirtschaft muss ihre Leistungen wirtschaftlich erbringen.
Ausgehend von diesen Grundbedingungen stehen bei der Reform der Agrarpolitik die Umsetzung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft (Ziff. 112.1) sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit (Ziff. 112.2) im Vordergrund.