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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 16Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

112.1 Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft

Absatz 1 des neuen Verfassungsartikels 31ecues hält fest, dass die Landwirtschaft die Aufgaben durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion erfüllen soll. Der Begriff der nachhaltigen Produktion bezieht sich in diesem Zusammenhang vor allem auf den Schutz der Umwelt. Ziel in diesem Bereich ist die Erhaltung der beschränkten natürlichen Ressourcen. Daraus ergeben sich nach dem Bericht des IDARio die folgenden konkreten Anforderungen:

Acker, Weiden und Wald oder Grundwasservorkommen sind so zu nutzen, dass ihre Regenerationsfähigkeit auf Dauer erhalten bleibt;

die Verschmutzung durch abbaubare Abfälle und Emissionen darf die Aufnahmefähigkeit der Ökosysteme nicht übersteigen;

- die Anreicherung durch nicht abbaubare Schadstoffe darf nicht zu Konzen-

trationen führen, die Menschen, Flora und Fauna gefährden;

die biologische Vielfalt ist zu erhalten;

⸗ die nicht erneuerbaren Ressourcen, wie zum Beispiel fossile Energieträger,

dürfen nicht erschöpft werden.

Agenda 21

Im Juni 1992 fand in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) statt. Als Hauptresultat der Konferenz wurde die Agenda 21, ein umfangreiches Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert, verabschiedet. Es stellt einen Konsens dar, zu dem sich 179 Staaten bekennen. Im Zentrum des Dokuments steht das Konzept der nachhaltigen Entwicklung.

Der Bundesrat hat am 1. März 1993 den interdepartementalen Ausschuss Rio (DARio) eingesetzt, der Vorschläge auszuarbeiten hatte, wie die Schweiz ihre eingegangenen Verpflichtungen (insbesondere die Agenda 21) in ihre nationale Politik umsetzen kann. Im Bericht des Ausschusses IDARio vom 28. Februar

3 Interdepartementaler Ausschuss Rio (DARio): Bericht Nachhaltige Entwicklung in der

Schweiz, Bern, Februar 1996, S. 5/6 .

4 Agenda für eine nachhaltige Entwicklung, Center for our common future, Genf 1993