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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 21Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

* Marktordnungen mit Preis- und Absatzgarantien liegt diese Verantwortung heute allzu stark beim Bund. Die Steuerung der Produktion von Nahrungsmitteln und Rohstoffen soll in Zukunft vorab durch die Marktkräfte erfolgen. Zur Kostensenkung beitragen soll insbesondere eine unternehmerischere Ausgestaltung der Investitionshilfen. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Erhöhung der Wertschöpfung durch das Ausnutzen von relativen Wettbewerbsvorteilen sind für die Produktion schweizerischer Agrargüter künftig von höchster Bedeutung. Nur auf diese Weise wird unsere Landwirtschaft unter den zunehmend härter werdenden Wettbewerbsbedingungen bestehen können.

Wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft

Die heutigen Produktionsweisen folgen weltweit nicht durchwegs dem Gebot der Nachhaltigkeit, weil die geltenden Rahmenbedingungen den Produzenten falsche Signale setzen. Dies ist zum Beispiel dort der Fall, wo ein Teil der Kosten in Form von Umweltbelastungen durch die Produzenten nicht übernommen werden muss, das heisst externalisiert werden kann. Solche Produkte können billiger angeboten werden als nachhaltig produzierte Erzeugnisse. Dadurch entstehen falsche Preissignale und Marktverzerrungen, die aus langfristiger Sicht betrachtet auch den Einsatz von Produktionsfaktoren fehlleiten (Fehlallokation). Unter den geltenden Rahmenbedingungen besteht somit zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit ein Widerspruch.

Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit wären als Postulate gleichzeitig nur zu erfüllen, wenn alle externen Kosten in die Endpreise der Produkte einbezogen würden8. Bei einer generellen Internalisierung der externen Kosten, zum Beispiel des Energieverbrauchs, würden auch in der Landwirtschaft ressourcenschonende Bewirtschaftungsweisen von selbst wirtschaftlicher. Gleichzeitig würden die Transporte teurer und die marktnahe, saisongerechte Produktion wettbewerbsfähiger. Bei einer zunehmenden Internationalisierung der Märkte scheint für eine umfassende Lösung des Problems ein koordiniertes, weltweites Vorgehen notwendig. Angesichts der damit verbundenen Schwierigkeiten dürften auf diesem Weg erst längerfristig Ergebnisse zu erwarten sein.

In der schweizerischen Landwirtschaft werden, was die gleichzeitige Verwirklichung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit anbelangt, rasch Resultate verlangt. Es ist deshalb eine eigenständige Lösung ohne Verteuerung der Produkte notwendig. Sie besteht in einer direkten Abgeltung der höheren Kosten

8 Von Weizsäcker Ernst U.: Ökologische Steuerreform in: Umwelt, April 1988; von

Weizsäcker Ernst U., Jesinghaus Jochen, Mauch Samuel P., Iten Rolf: Ökologische

Steuerreform, Europäische Ebene und Fallbeispiel Schweiz, Churszürich 1992