Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 22Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
ökologischer Wirtschaftsweisen. Das Konzept für die Verwirklichung stellt die Trennung von Preis- und Einkommenspolitik dar, mit einer Preisbildung durch den Markt für die Produkte und der Abgeltung von Leistungen im Sinne der Nachhaltigkeit mit produktunabhängigen Direktzahlungen. Die mit dieser Strategie geförderte nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft kommt auch dem Wunsch vieler Mitbürgerinnen und -mitbürger entgegen, wünschbares und tatsächliches Verhalten in der Landwirtschaft besser in Übereinstimmung zu sehen.
114 Umsetzung der Agrarreform in Etappen
114.1 Erste Reformetappe
In einer ersten Reformetappe sind seit 1992 verschiedene der im Siebten Landwirtschaftsbericht vorgeschlagenen Massnahmen ganz oder teilweise verwirklicht worden.
Einführung der neuen Direktzahlungen
Mit der Botschaft vom 27. Januar 1992 zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes, Teil I: Agrarpolitik mit ergänzenden Direktzahlungen, leitete der Bundesrat gleichzeitig mit der Verabschiedung des Siebten Landwirtschaftsberichtes die erste Reformetappe ein. Am 9. Oktober 1992 beschloss das Parlament die Artikel 31a und 315 LwG als Rechtsgrundlage für produktunabhängige Direktzahlungen. Damit war die Grundlage für die Verlagerung der Agrarstützung von der Preis- und Absatzsicherung zu den Direktzahlungen gegeben. Der Bundesrat hat seit 1993 im Rahmen seiner Beschlüsse betreffend das bäuerliche Einkommen diese Umlagerung konsequent vorgenommen.
Auf der einen Seite wurden die neuen Direktzahlungen kontinuierlich ausgebaut, auf der anderen Seite administrative Preise reduziert und produktgebundene Direktzahlungen teilweise oder ganz abgebaut. Insgesamt wurden von 1993 bis 1996 neue Direktzahlungen nach den Artikeln 31a und 31b LwG von 1085 Millionen Franken beschlossen. Diesem Betrag steht ein Abbau der produktgebundenen administrativen Stützung um 837 Millionen Franken gegenüber (Reduktion administrativ festgelegter Preise und Reduktion respektive totaler Abbau produktgebundener Direktzahlungen).