Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 23Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
* 1995 wurden erstmals zum Ausgleich von Preissenkungen und Kostensteigerungen ausschliesslich die Oko-Beiträge nach Artikel 315b LwG erhöht. Diese Politik wurde grundsätzlich auch mit den Entscheiden des Bundesrates zu den bäuerlichen Begehren 1995 vom 24. Januar 1996 fortgesetzt. Als Überbrükkungshilfe mussten jedoch angesichts der angespannten Situation bei den bäuerlichen Einkommen auch die ergänzenden Direktzahlungen nach Artikel 31a LwG vorübergehend erhöht werden. Die Öko-Beiträge weisen als einzige Position des Agrarhaushalts in den nächsten Jahren ein nennenswertes Wachstum auf, während die übrigen nicht produktgebundenen Direktzahlungen stagnieren und die meisten andern Budgetpositionen abnehmen. Die Beteiligungszahlen an den Oko-Programmen zeigen, dass die Bauern die Botschaft verstanden haben. 1996 werden schon 60 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche nach besonders umweltschonenden Methoden bewirtschaftet (Integrierte Produktion und Biologischer Landbau). Das Ziel, dass praktisch die ganze landwirtschaftliche Nutzfläche nach diesen Methoden bewirtschaftet wird, dürfte in wenigen Jahren erreicht sein.
Umbau der Grenzschutzmassnahmen
Bestandteil der ersten Reformetappe bildet auch die Konsolidierung des Grenzschutzes im internationalen Recht.
Auf den Zeitpunkt des WTO-Beitritts sind alle Einfuhrbeschränkungen unter Ausnützung des vom neuen WTO-Agrarabkommen vorgegebenen Spielraumes in Zölle und Zollkontingente umgewandelt worden. Diese entsprechen den internationalen Vereinbarungen und bewirken nach wie vor einen angemessenen Schutz an der Grenze. Der Einkaufstourismus lässt sich allerdings angesichts der hohen Mobilität kaum verhindern.
114.2 Zweite Reformetappe
In der ersten Etappe wurde-wie es der Wille von Bundesrat und Parlament war
- in Form der Direktzahlungen ein Sicherheitsnetz für die Landwirte aufgespannt, damit diese die schrittweise Verschärfung des Wettbewerbes verkraften können. Mit einer marktwirtschaftlichen Erneuerung sollen mit der zweiten Etappe der Agrarreform die Voraussetzungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Ernährungssektors geschaffen werden.