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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 24Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Hauptansatzpunkte der marktwirtschaftlichen Erneuerung sind:

- Eine neue Milchmarktordnung. Grundsätzliche Abschaffung der Abliefe-

rungs- und Übernahmepflicht, Zielpreis statt garantierter Grundpreis, Preisstützung mit transparenten Instrumenten, insbesondere einer Rohstoffverbilligung für die verkäste Milch. Die Deregulierung im Milchmarkt ist die Veränderung mit dem grössten Gewicht innerhalb dieses Reformpaketes.

Verteilung der Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch konsequent nach wirtschaftlichen Kriterien, in der Regel nach der Zahl der Schlachtungen.

- Abschaffung der Ubemnahmepflicht des Bundes für Brotgetreide nach Ablauf

der Übergangsfrist. Reduktion des Staatseinflusses in der Zuckermarktordnung sowie bei Ölsaaten, Kartoffeln und Obst. Vereinfachung der Bestimmungen über den Rebbau und die Weinwirtschaft.

In den Bereichen Qualität, Absatzförderung und Marktentlastung werden von

den Betroffenen Selbsthilfemassnahmen verlangt. Der Bund erlässt nur dann Vorschriften, wenn entsprechende Anstrengungen von Branchenorganisationen nicht zum Ziel führen. Auch die finanzielle Unterstützung der Absatzförderung und der Marktentlastung durch den Bund wird zukünftig von Eigenleistungen der interessierten Kreise abhängig gemacht.

- Neukonzeption der Unterstützung der Absatzförderung (Kommunikations-

massnahmen des Marketings) durch den Bund zwecks Verbesserung des Marktauftritts von schweizerischen Landwirtschaftsprodukten im In- und Ausland. Kennzeichnung von Agrarprodukten.

- Zuteilung der Investitionskredite nach pauschalen Ansätzen statt nach dem

Prinzip der Restfinanzierung. Starthilfe für junge Landwirte. Vereinfachung der Verfahren bei den Massnahmen zur Strukturverbesserung.

- Reduktion des Staatseinflusses im Bereich der Tierzucht.

Aufgrund des neuen Verfassungsartikels 3 locties BV soll zudem nach einer Übergangsfrist neu die Erbringung eines ökologischen Leistungsnachweises als Voraussetzung für den Bezug von Direktzahlungen verlangt werden.

Kann mit der Inkraftsetzung 1998 begonnen werden, sollen die Übergangsfristen Ende 2002 abgelaufen sein, so dass die neuen Ordnungen ab 2003 voll wirksam werden.