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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 25Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

* 114.3 Neues Landwirtschaftsgesetz

Das heutige Agrarrecht umfasst eine grosse Zahl von Erlassen auf Gesetzesstufe, welche die verschiedenen Bereiche in unterschiedlicher Dichte regeln. Diese Struktur ist historisch gewachsen. Entsprechend uneinheitlich und unübersichtlich präsentiert sich heute der ganze Bereich. Ein grosser Teil der Massnahmen ist primär auf Marktsteuerung sowie Preis- und Absatzgarantien ausgerichtet. Sie entsprechen nicht der Stossrichtung der Agrarreform und werden grösstenteils überflüssig. Dazu kommt eine gewisse Uneinheitlichkeit der Vollzugsbestimmungen.

Einheitsgesetz

Die zweite Etappe der Agrarreform betrifft die meisten landwirtschaftlichen Erlasse. Im LwG selbst sind substantielle Anpassungen notwendig, was eine Totalrevision erforderlich macht. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, das ganze Agrarrecht zu überprüfen und die Chance, alle Erlasse mit wirtschaftspolitischem Inhalt in einem neuen Landwirtschaftsgesetz zusammenzufassen. Prioritär bleibt die materielle Erneuerung. Die aus der formellen Zusammenfassung der Vorschriften in ein Einheitsgesetz resultierende Übersicht, der innere Zusammenhang und die Einheitlichkeit im Vollzug sind aber ebenfalls ein wichtiges Ergebnis der Reform.

Eingliederung von Erlassen

Das neue Landwirtschaftsgesetz gliedert die noch notwendigen materiellen Bestimmungen aus den folgenden Erlassen ein. Diese können damit aufgehoben werden:

- ein Teil des Alkoholgesetzes (Bereich Kartoffeln und Obst; SR 680)

-Bundesbeschluss über die Zusicherung eines Bundesbeitrages an die

Kantone Schwyz und Glarus für die Erstellung der Pragelstrasse zwischen Hinterthal und Vorauen (SR 723.2)

- Bundesbeschluss über die Zusicherung eines Bundesbeitrages an den

Kanton St. Gallen für die Melioration der Rheinebene (SR 723.3)

- Bundesgesetz über Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit

erschwerten Produktionsbedingungen (SR 910.2)

- Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge an die durch Naturereignisse

bedingten Meliorationen (SR 913.2)