Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 26Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Bundesgesetz über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft (SR 914.1)
Zuckerbeschluss (SR916.114.1)
Rebbaubeschluss (SR 916.140.1)
Viehabsatzgesetz (SR 916.301)
Bundesgesetz über Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone (SR 916.313)
Milchbeschluss (SR 916.350)
Milchwirtschaftsbeschluss 1988 (MWB 1988, SR 916.350. 1)
Käsemarktordnung (SR916.356)
Bundesgesetz über geschützte Warenpreise und die Preisausgleichskasse für Eier und Eiprodukte (SR 942.30)
Nicht eingegliedert werden:
Getreidegesetz (SR Ml6.I11.0). Beim Getreide erfordert die Neuordnung für eine Übergangsfrist einen neuen Getreideartikel in der Bundesverfassung. Eine Eingliederung des Gesetzes ist nicht notwendig. Es kann nach Ablauf der Übergangsfrist aufgehoben werden, da nach der Zusammenlegung der Marktordnungen für Brot- und für Futtergetreide die allgemeinen wirtschaftlichen Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes als Rahmenbedingung für den Getreidemarkt ausreichen.
Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten ("Schoggigesetz", SR 632.111.72). Dieses Gesetz stützt sich auch auf den Landwirtschaftsartikel der Bundesverfassung. Von der Rechtssystematik her gehört es jedoch zu den Zolltarifen und wird deshalb nicht vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement, sondern vom Eidgenössischen Finanzdepartement vollzogen.
Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG, SR 836.1). Dieses Gesetz stützt sich ebenfalls auf den Landwirtschaftsartikel der Bundesverfassung. Die Massnahme ist jedoch nicht wirtschaftlicher, sondern sozialpolitischer Natur. Das Gesetz wird deshalb nicht im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement, sondern vom Bundesamt für Sozialversicherung im Eidgenössischen Departement des Innern vollzogen.