Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 27Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
* - Bäuerliches Bodenrecht (BGBB, SR 211.412.11) und Landwirtschaftliches
Pachtrecht (LPG, SR 221.213.2). Diese Gesetze stützen sich auch auf den Landwirtschaftsartikel der Bundesverfassung, regeln jedoch eine besondere Materie mit Instrumenten, die nicht wirtschaftlicher Natur sind. Es handelt sich in erster Linie um Rahmenbedingungen und Vorschriften für private Rechtsverhältnisse und Verträge.
Die ins Landwirtschaftsgesetz eingegliederten Erlasse enthalten insgesamt über 400 Artikel. Der im besonderen Teil dargestellte Entwurf enthält noch 186 Artikel.
115 Neue Verfassungsgrundlage
Am 12. März 1995 haben Volk und Stände einen Gegenvorschlag zur Initiative des Schweizerischen Bauernverbandeslo, die zurückgezogen worden war, knapp verworfen. 50,8 Prozent der Stimmenden und 16 von 26 Ständen haben sich dagegen ausgesprochen.
Als Gegenvorschlag zur Volksinitiative- Bauern und Konsumenten- für eine naturnahe Landwirtschaft’’Il hat das Parlament eine neue Vorlage ausgearbeitet. Sie trägt der im Abstimmungskampf im Vorfeld der Abstimmung vom 12. März 1995 geäusserten Kritik Rechnung. Daraufhin wurde die Initiative zurückgezogen. In der Volksabstimmung vom 9. Juni 1996 wurde der neue Artikel 3 locties BV von 77.6 Prozent der Stimmenden und von allen 26 Ständen gutgeheissen.
Mit Artikel 3 1octies BV erhält die Landwirtschaft auf Verfassungsebene verbindliche Bestimmungen über ihre Funktion und ihre Aufgaben. Sie hat einen wesentlichen Beitrag zur sicheren Nahrungsmittelversorgung, zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, zur Pflege der Kulturlandschaft und zur dezentralen Besiedlung zu leisten. Die Bäuerinnen und Bauern sollen den Leistungsauftrag durch eine markt- und umweltgerechte Produktion erfüllen.
Die Landwirtschaft ist auch in Zukunft auf eine staatliche Stützung angewiesen, damit sie alle Aufgaben erfüllen kann. Die natürlichen Produktionsbedingungen sind im Berg- und Hügelland Schweiz schwierig und die Produktionskosten im
10 vgl. Botschaft vom 19. August 1992 zu den Volksinitiativen für eine umweltgerechte,
leistungsfähige, bäuerliche Landwirtschaft“ und Bauern und Konsumenten- für eine naturnahe Landwirtschaft (Bauern- und Konsumenteninitiative, BUK)“, BBl 1992 VI 292 11 BRB zum Abstimmungsergebnis, BBl 1995 1362