Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 260Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Delegierter Vollzug
Weiter erfüllen die Forschungsanstalten hoheitliche Aufgaben, die eine wissenschaftliche Ab- und Unterstützung erfordern und nicht von privater Hand übernommen werden können.
Artikel 113 Forschungsaufträge und Finanzhilfen
Artikel 113 regelt die aufgrund des geltenden Gesetzes bestehende Möglichkeit zur Erteilung von Forschungsaufträgen oder Vergabe von Finanzhilfen. Dabei muss es sich um Aufgaben handeln, welche den agrarpolitischen Zielen des Bundes dienen und die nicht oder nur teilweise von den Forschungsanstalten bearbeitet werden können.
Artikel II4 Landwirtschaftlicher Forschungsrat
Dem Forschungsrat kommt die Aufgabe zu, richtungsweisende Neuerungen in der landwirtschaftlichen Forschung aus naturwissenschaftlicher wie gesellschaftlicher Sicht zu beobachten, zu Problemen und Entwicklungen Stellung zu nehmen und daraus den zukunftsbezogenen forschungspolitischen Handlungsbedarf abzuleiten.
Der Forschungsrat ist aus Expertinnen und Experten zusammmengesetzt, die in der für die Landwirtschaft relevanten Forschung tätig sind. Weiter sollen Personen Einsitz nehmen, die sich mit für die Landwirtschaft wichtigen forschungs- und gesellschaftspolitischen Fragen beschäftigen. Die Wahl der Mitglieder hat vornehmlich nach dem Kriterium der Fachkompetenz zu erfolgen.
Hinsichtlich einer möglichst effizienten Arbeitsweise ist die Anzahl der Mitglieder des Forschungsrates auf höchstens elf zu beschränken. Dies setzt voraus, dass für besondere Aufgaben oder Fragestellungen externe Sachverständige beigezogen werden können.
263 Berufsbildung
Träger der Berufsbildung und somit verantwortlich für deren Umsetzung sind die Kantone oder durch sie beauftragte Berufsorganisationen. Der Bund fördert die Berufsbildung, insbesondere durch die Gewährung von Finanzhilfen, legt Mindestanforderungen fest und koordiniert die Berufsbildung unter den Trägern.