Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 28Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Vergleich zu den meisten andern Ländern höher. Der neue Verfassungsartikel umschreibt neben den Aufgaben die wichtigsten Förderungsmassnahmen zugunsten der Landwirtschaft. Einen möglichst grossen Teil des Einkommens soll die Landwirtschaft auch in Zukunft durch den Verkauf der Produkte erwirtschaften. In der Verfassung sind neu die Direktzahlungen umschrieben, mit denen die Einkommen ergänzt werden sollen. Sie gelten anstelle der Preise die gemeinwirtschaftlichen Leistungen ab, welche von der Landwirtschaft erbracht werden.
Der neue Verfassungsartikel 3 locties ersetzt Artikel 3 1bis Absatz 3 Buchstabe b, in welchem die Landwirtschaft als einer jener Bereiche aufgeführt ist, für die der Bund nötigenfalls in Abweichung von der Handels- und Gewerbefreiheit Vorschriften erlassen kann. Artikel 3 1ccties dagegen bildet eine umfassende Grundlage für die Massnahmen zur Förderung und Erhaltung der Landwirtschaft. Er ist im Lauf der Reform entstanden und stützt diese verfassungsmässig ab. Der Entwurf für das neue Landwirtschaftsgesetz ist darauf abgestimmt und konkretisiert dessen Inhalt (vgl. Ziff. 611).
Eine weitere Volksinitiative ist noch hängig. Am 17. Juni 1994 wurde von der Schweizerischen Vereinigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern (VKMB) die Volksinitiative für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauernhöfe" eingereicht. Nachdem nun eine neue Verfassungsgrundlage mit breiter Zustimmung besteht, empfiehlt der Bundesrat die Volksinitiative in seiner Botschaft vom 17. Juni 1996 zur Ablehnung.
12 Vorarbeiten und parlamentarische Vorstösse
121 Expertenkommissionen und Arbeitsgruppen
Für die zweite Etappe der Agrarreform sind umfangreiche Vorarbeiten geleistet worden mit dem Ziel, die im dritten Teil des Siebten Landwirtschaftsberichtes vorgeschlagenen Reformen zu konkretisieren.
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) hat zu diesem Zweck am 4. Dezember 1992 die drei Expertenkommissionen Agrarwirtschaft“, "Viehwirtschaft" und "Pflanzenbau" eingesetzt. Ihre Vorschläge bilden eine Grundlage für wesentliche Teile der zweiten Etappe der Agrarreform.