Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 276Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
schutzbestimmungen richten sich gegen das Einschleppen und Ausbreiten gefährlicher Pflanzenkrankheiten. Dadurch werden sowohl Schäden an den Kulturen als auch ein Pflanzenschutzmitteleinsatz vermieden. Die Bestimmungen über die Hilfsstoffe gewährleisten, dass nicht unwirksame oder umweltbelastende Hilfsstoffe in Verkehr gebracht werden. Die Vorschriften stehen damit im Dienst einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Produktion.
Artikel 159 Sortenkatalog
Seit dem letzten Vorschlag zur Anpassung dieses Artikels im Rahmen des Agrarpakets 95 hat die Europäische Kommission im Hinblick auf eine Erweiterung des Geltungsbereichs ihrer entsprechenden Regeln eine Änderung der Vorschriften im Bereich Vermehrungsmaterial vorgeschlagen. Die vorgeschlagene Änderung erlaubt es, die Konformität der schweizerischen Vorschriften mit den europäischen Regeln sicherzustellen.
Dem Bundesrat wird ermöglicht vorzuschreiben, dass nur Sorten, die im nationalen Sortenkatalog eingetragen sind, verwendet werden können. Gegenwärtig definiert dieser Katalog Sorten, die eingeführt, in Verkehr gebracht und anerkannt werden dürfen. Die Erweiterung des Geltungsbereichs des Artikels ist wichtig im Zusammenhang mit der Entwicklung von genetisch veränderten Sorten. Dadurch ist es möglich, die Verwendung von Sorten zu verbieten, die nicht im nationalen Sortenkatalog aufgeführt sind und bei denen nicht abgeklärt wurde, ob sie ein Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen.
28 Achter Titel:
Rechtsschutz, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen
281 Übersicht
Im achten Titel sind die Grundregeln für eine ordnungsgemässe Anwendung des Gesetzes, der Ausführungserlasse und der auf diese Erlasse gestützten Verfügungen aufgestellt. Er enthält die nötigen Verfahrensbestimmungen über den Rechtsschutz, soweit dies als Ergänzung zur Bundesgesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege erforderlich ist. Die Durchsetzung der Gebote und Verbote soll in erster Linie mittels Verwaltungsmassnahmen erfolgen; in zweiter Linie soll dazu das gemeine Strafrecht dienen. Das subsidiäre Nebenstrafrecht soll verhindern, dass eine Strafe entfällt, wenn die Straftatbestände des allgemeinen Strafrechts (wie z. B. Betrug, Urkunden- und Warenfälschung) nicht