Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 277Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
erfüllt sind. Schliesslich wird aus prozessökonomischen Gründen das Verwaltungsstrafrecht ausgeschlossen.
282 Erläuterungen zum Gesetzestext
Artikel 163 Im allgemeinen
Im Zusammenhang mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 4. Oktober 1991 (SR 173.110) wurde eine unabhängige Rekurskommission EVD geschaffen, die unter anderem auch Beschwerden im Landwirtschaftsbereich behandelt.
Kantonale Verfügungen im Zusammenhang mit den Strukturverbesserungen und der Sozialmassnahme sollen nicht an die Rekurskommission EVD weiterziehbar sein. Diese Lösung entspricht der geltenden Regelung. Die Verfahren für Strukturverbesserungen und die soziale Begleitmassnahme werden vom Kanton geregelt. Über Kantonsbeiträge entscheidet der Kanton abschliessend, ebenso über Betriebshilfe- und Investitionsdarlehen, sofern der Bund nicht selbst entscheidet (Art. 78 und 105).
Der Vollzug der Ausrichtung von Finanzhilfen an die Landwirte ist grösstenteils an die Kantone delegiert. Mittels der vorgeschlagenen Möglichkeit, gegen Verfügungen kantonaler Behörden Beschwerde erheben zu können (Abs. 3), soll dem BLW ein Instrument in die Hand gegeben werden, das einen einheitlichen Vollzug gewährleistet.
Um seine Beschwerdemöglichkeit ausüben zu können, benötigt das BLW die notwendigen Informationen (Abs. 4). Da eine Eröffnung aller Verfügungen unverhältnismässig wäre, können Ausnahmen vorgesehen werden.
Artikel 164 Milchkontingentierung
Für die Milchkontingentierung ist ein separater Rechtsweg notwendig, weil die Gesuchs- und Beschwerdeerledigung möglichst noch im Laufe der betroffenen Kontingentsperiode erfolgen muss. Es ist deshalb gerechtfertigt, die bisherige Regelung in vereinfachter Form beizubehalten. Dem BLW wird analog zu Artikel 163 ein Beschwerderecht gegen die Entscheide der regionalen Rekurskommissionen und die erstinstanzlichen Verfügungen der regionalen Milchverbände eingeräumt.