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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 278Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Artikel 165 Einspracheverfahren

Diese Vorschrift ermächtigt den Bundesrat, in den Ausführungsbestimmungen nötigenfalls ein Einspracheverfahren gegen erstinstanzliche Verfügungen vorzusehen. Dieses Verfahren ist insbesondere bei Massenverfügungen und bei Verfügungen mit speziell technischem Inhalt zur Entlastung der Beschwerdeinstanz angezeigt.

Artikel 166 Allgemeine Verwaltungsmassnahmen

Die hier erwähnten Massnahmen werden nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ergriffen. Buchstabe a sieht als leichteste Anordnung die Verwarnung vor. In Buchstabe b ist der Entzug von Anerkennungen, Bewilligungen oder Kontingenten vorgesehen, wobei diese Aufzählung nicht abschliessend ist. Bei Buchstabe c stehen Beitrags- und Zollkontingentanteilsberechtigungen im Vordergrund. Die Vorkehrungen nach den Buchstaben c- e erweisen sich vor allem auf dem Gebiete der Milchwirtschaft als notwendig. Die Ersatzvornahme (Bst. f) besteht in der Ausführung einer von der Verwaltung befohlenen vertretbaren Handlung durch Organe der Verwaltung oder durch beauftragte Dritte auf Kosten der säumigen Person oder Organisation. Mit der Beschlagnahme (Bst. g) ist eine strenge polizeiliche Massnahme vorgesehen, die sich an Artikel 46 des Verwaltungsstrafrechts (SR 313.0) anlehnt.

Artikel 167 Kürzung und Verweigerung von Beiträgen

Diese Bestimmungen sind vor allem auf dem künftig besonders wichtigen Gebiet der Direktzahlungen notwendig.

Eine Gesetzesverletzung im Sinne dieser Vorschrift wird meistens finanzielle Konsequenzen zulasten der verletzenden Person haben (Verwirkung eines Anspruches, Pflicht zur Rückerstattung von Beiträgen, Verurteilung zu einer Busse). Die Vorschrift erlaubt namentlich in solchen Fällen die Kürzung oder Verweigerung anderer Beiträge. Die Verwaltungsmassnahme erhält somit gewissermassen den Charakter einer Verrechnung. Aufgrund der Kann-Formulierung ist die Vorschrift nicht zwingend. Unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzipes wird festzulegen sein, ob und inwieweit beispielsweise die Rechtsverletzung in einem Bereich des Gesetzes (z.B. Milchkontingentierung) die Kürzung oder Verweigerung von Beiträgen in einem anderen Bereich (z.B. Direktzahlungen) zur Folge haben soll.