DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 279Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Artikel 168 Rückerstattung von Beiträgen

Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten oder zu verrechnen. Darunter fallen einerseits Beiträge, die aufgrund strafbarer Handiungen erschlichen wurden, anderseits solche, die sonst widerrechtlich erlangt wurden, wie unrichtige Zustellung (zwei Landwirte mit den Namen Karl Müller im gleichen Dorf), Auszahlung an den Grundeigentümer anstelle desjenigen, der die beitragsberechtigte Tätigkeit ausübt usw.

Artikel 169-172 Strafbestimmungen

Mit Artikel 169 wird ein Antragsdelikt zur Ahndung von vorsätzlichen Verletzungen geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geographischer Angaben statuiert. Das Strafmass ist auf eine analoge Strafbestimmung im Markenschutzgesetz abgestimmt. Für den qualifizierten Tatbestand der Gewerbsmässigkeit ist der Bussenrahmen auf 200'000 Franken festgesetzt. Auch in Artikel 170 werden weitgehend die Artikel 111 und 112 LwG übernommen (Agrarpaket 95; Botschaft vom 27. Juni 1995). Zwecks Abstimmung mit vergleichbaren neueren Gesetzen wurde bei dieser Gelegenheit der Bussenrahmen auf 40'000 Franken erhöht. Artikel 172, wonach die Strafverfolgung den Kantonen obliegt, entspricht dem geltenden Artikel 116 LwG. Um Doppelbestrafungen zu vermeiden, werden Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über die Ein-, Aus- oder Durchfuhr nach Massgabe der Zollgesetzgebung bestraft und von der Oberzolldirektion verfolgt.

Artikel 173 Ausschluss der Artikel 37 - 39 des Subventionsgesetzes

Die Verwaltungsstrafe im Agrarrecht wird ausgeschlossen, weil hier das verwaltungsstrafrechtliche Verfahren viel zu umständlich ist. Auf dem Gebiet der Milchwirtschaft hat deshalb das Parlament auf Antrag des Bundesrates Artikel 27 des Milchwirtschaftsbeschlusses und Artikel 41 Absätze 1-3 des Milchbeschlusses bereits aufgehoben. Mit der Ablehnung der Revisionsvorlage des Milchwirtschaftsbeschlusses am 12. März 1995 bleibt Artikel 27 des Milchwirtschaftsbeschlusses allerdings vorläufig noch in Kraft. Die folgende Begründung in der Botschaft vom 21. April 1993 (BB1 1993 602; 629, Ziff. 127.1; 642, Ziff. 227.2) gilt mutatis mutandis für das gesamte Agrarrecht: "Dieses verwaltungsstrafrechtliche Verfahren, das bereits die beiden Milchwirtschaftsbeschlüsse 1971 und 1977 vorsahen und auch in Artikel 41 Absatz 1 des Milchbeschlusses verankert ist, ist seinerzeit aus den Bedürfnissen der Zollgesetzgebung heraus entstanden und in der Folge auf die sanktionierenden Bestimmungen des Wirtschaftverwaltungsrechtes übertragen worden. Die verfahrensrechtliche Einheitlichkeit im Bundesrecht überwog den Gedanken der Anwendungspraktikabilität im Agrarrecht (...). Das Rechtsmittelverfahren ist

1 Entscheid zu BBl 1996 IV 279

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. 2C_446/2022Öffentliche Finanzen und Abgaberecht20.03.2024A. A.a. A.________ führt einen Landwirtschaftsbetrieb. Er pachtete vom Gemeindeverband C.________ ab dem 1. November 2011 unter anderem verschiedene Grundstücke in U.________, die in einer Ökozone der Schutzzone für die Grundwasserfassung liegen. Als Bestandteil des…Art. 170 Abs. 2 LwGArt. 170 Abs. 1 LwGArt. 171 Abs. 1 LwGArt. 171 Abs. 2 LwG