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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 280Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

äusserst langwierig und beinhaltet einen unverhältnismässig grossen Verwaltungsaufwand. Es erfordert die ständige Beteiligung der Verwaltung. Der kleine Personalbestand und das häufigere Auftreten von Straffällen setzen indessen Leistungsgrenzen. Die Erledigung der Fälle zieht sich deshalb und wegen des langen Rechtsweges in die Länge (...)".

29 Neunter Titel: Schlussbestimmungen

291 Erläuterungen zum Gesetzestext

Artikel 174 Bundesrat

Dieser Artikel gibt den redaktionell geänderten, vereinfachten und etwas gestrafften Text des bisherigen Artikels 117 LwG wieder.

Wichtige Entscheide, wie beispielsweise die Festsetzung von Zielpreisen, wird der Bundesrat stets selbst beschliessen. Massnahmen vorwiegend technischer oder administrativer Natur bedürfen einer grossen Flexibilität in bezug auf die Zeit und die Häufigkeit nötiger Änderungen; diese Massnahmen müssen oft und relativ rasch angepasst werden können. Deshalb ist es zweckdienlich, wenn das EVD oder nachgeordnete Verwaltungseinheiten, wie das BLW, entsprechende Verordnungen erlassen können. Absatz 3 enthält diese Delegationskompetenz, wobei eine Delegation an die den Amtemn unterstellten Dienste, zum Beispiel landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalten, ausgeschlossen ist.

Artikel 175-177

Diese Artikel übernehmen die bisher geltenden Vollzugsvorschriften (Art. 118- 120 LwG) und entsprechen in erster Linie Artikel 32 Absatz 2 und 3 der Bundesverfassung, wonach den Kantonen in der Regel der Vollzug zu übertragen ist, beziehungsweise die zuständigen Organisationen beim Vollzug der Ausführungsvorschriften zur Mitwirkung herangezogen werden können.

Artikel 178-180 Kontrolle, Auskunftspflicht und Amtshilfe

Wie im geltenden Recht (Direktzahlungen, Bewirtschaftungs- und Kostenbeiträge, Milchwirtschaft, Getreidegesetz usw.) haben die Vollzugsorgane die erforderlichen Kontrollmassnahmen und Erhebungen anzuordnen. In Anlehnung an das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (SR 642.11) wird die Amtshilfe unter den Behörden statuiert.