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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 29Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Das BLW hat die Berichte der Expertenkommissionen am 15. September 1994 der Öffentlichkeit vorgestellt!2.

Für die Erarbeitung der neuen Milchmarktordnung hat das BLW eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Deren Konzept für eine neue Milchmarktordnung3 wurde im März 1994 der Öffentlichkeit präsentiert. Anschliessend fanden Hearings mit den betroffenen Kreisen statt.

Auch für die Neuausrichtung der Investitionshilfen setzte das BLW eine spezielle Arbeitsgruppe ein. Diese schloss ihre Arbeiten im Dezember 1994 ab¹4.

In allen Kommissionen und Arbeitsgruppen waren die Betroffenen vertreten, insbesondere auch die bäuerlichen Organisationen. Sie waren somit nicht nur laufend über die Vorarbeiten informiert, sondern an der Erarbeitung der Lösungen massgeblich beteiligt.

12² Vernehmlassung

Mit Beschluss vom 25. Oktober 1995 hat der Bundesrat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ermächtigt, eine Vernehmlassung über den Entwurf für ein neues Landwirtschaftsgesetz und über die Änderung des Getreideartikels 23 bis der Bundsverfassung zu eröffnen. Die Vernehmlassung wurde am 15. Februar 1996 abgeschlossen. Es sind 219 Stellungnahmen eingegangen.

12 Neuorientierung der Schweizerischen Agrarpolitik in den Bereichen Einkommensbeurtei-

lung, Begleit- und Sozialmassnahmen, Ertragswert; Bericht der vom EVD eingesetzten Expertenkommission Agrarwirtschaft unter der Leitung von Dr. Bernard Lehmann,

Professor für Agrarwirtschaft an der ETH Zürich, Bern September 1994

Expertenkommission Viehwirtschaft unter der Leitung von Ivo Wegmann, zu jenem

Zeitpunkt Direktor des Schweizerischen Viehproduzentenverbandes; Schlussbericht, Bern 25. August 1994

Masterplan Pflanzenbau; Bericht der Expertenkommission zur Neuorientierung im

Pflanzenbau unter der Leitung von Dr. Hans Hofer, zu jenem Zeitpunkt Sekretär der Vereinigung der landwirtschaftlichen Genossenschaftsverbände der Schweiz, Bern August 1994

13 Bundesamt für Landwirtschaft: Weg zu einer neuen Milchmarktordnung, Bern März 1994 14 Investitionshilfen im landwirtschaftlichen Hochbau: Bericht der vom Bundesamt für

Landwirtschaft eingesetzten Arbeitsgruppe unter der Leitung von Dr. P. Reinhard,

Vizedirektor der landwirtschaftlichen Beratungszentrale Lindau, Lindau Dezember 1994