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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 282Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Effizienz der eingesetzten Mittel erhöht. Der Bundesfat kann dort, wo der Aufwand für die Beschaffung und Bearbeitung agrarpolitischer Vollzugsdaten den Aufgabenbereich der Beteiligten sprengt, finanzielle Entschädigungen leisten. Das bedeutet allerdings nicht, dass die diesbezüglichen Arbeiten der Kantone in der Regel entschädigungsberechtigt werden.

Absatz 4 gibt der verantwortlichen Bundesstelle die Kompetenz, die im Rahmen dieses Gesetzes erhobenen Vollzugsdaten zu statistischen Zwecken zu bearbeiten. Die Informationen können an andere Bundesstellen weitergeleitet werden, soweit sie dort zum genannten Zweck nötig sind und der Datenschutz gewährleistet ist. Das Bundesstatistikgesetz (SR 431.01) sieht in Artikel 4 die Möglichkeit der statistischen Bearbeitung von Vollzugsdaten ausdrücklich vor. Im Agrarbereich, wo heute schon Vollzugsdaten und statistische Daten gemeinsam erhoben und bearbeitet werden, existieren bereits entsprechende Bestimmungen. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit muss respektiert werden. Zum Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte der Personen, über die administrative Daten bearbeitet werden, gelten die Grundsätze des Datenschutzgesetzes (SR 235.1) sowie die entsprechenden Bestimmungen im Bundesstatistikgesetz.

Artikel 182 Beratende Kommission

Der beratenden Kommission werden wichtige Ausführungserlasse und Vollzugsmassnahmen von allgemeiner Bedeutung zur Begutachtung vorgelegt. Im Gegensatz zu bisher soll die Kommission nicht mehr in erster Linie der Interessenvertretung dienen. Die Zahl von 15 Mitgliedern darf im Interesse einer effizienten Arbeit nicht überschritten werden. Die zu beratenden Behörden sollen so ein möglichst zuverlässiges Bild über die Auffassungen erhalten, die hinsichtlich wichtiger Fragen und Lösungsansätzen bei den betroffenen Kreisen bestehen. Die Mitglieder sollen vielmehr als Sachkundige im Sinne von Artikel 104 BV wirken. Die Interessenwahrung geschieht über das offizielle Vernehmlassungsverfahren (Art. 32 Abs. 2 und 3 BV).

Die Funktion der bisherigen Fachausschüsse (Art. 4 LwG) kann zu einem grossen Teil durch die Branchenorganisationen übernommen werden. Im Bedarfsfall steht es den Behörden frei, jederzeit entsprechende Arbeitsgruppen für bestimmte Aufgaben einzusetzen. Eine besondere Gesetzesgrundlage ist dazu nicht erforderlich.

Artikel 183 Aufhebung bisherigen Rechts

Aufgezählt werden in Artikel 183 die 14 Erlasse (einschliesslich LwG), die durch die Entstehung des Einheitsgesetzes aufgehoben werden.