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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 283Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Artikel 184 Änderung bisherigen Rechts

Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Gesetzesänderungen sind bedingt durch den Rechtsweg gemäss Artikel 164.

In Absatz 3 werden einige Änderungen des Zolltarifgesetzes vorgenommen.

Gemäss der heutigen Fassung von Artikel 4 Absatz 3 des Zolltarifgesetzes kann der Bundesrat unter den im Einleitungssatz enthaltenen Bedingungen Zollansätze angemessen herabsetzen (Bst. a) oder anordnen, dass auf die Erhebung von Zöllen auf bestimmten Waren vorübergehend ganz oder teilweise verzichtet wird (Bst. b).

Mit der Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde des GATT und dem Beitritt zur WTO (GATT-Lex) wurde für landwirtschaftliche Erzeugnisse die Rechtsgrundlage für zusätzliche, rein landesrechtlich bedingte Zollkontingente geschaffen (zusätzliche Zollkontingente gemäss Art. 29 ALV in der Fassung vom 17. Mai 1995).

Im Zusammenhang mit dem Beitritt von Osterreich, Schweden und Finnland zur EU wurde angestrebt, den im EFTA-Rahmen realisierten Freihandel im Rahmen der bisherigen Warenströme aufrechtzuerhalten. Davon betroffen sind Produkte der verarbeitenden Industrie wie Limonaden, Zigaretten, usw., auf welche das geltende Landwirtschaftsgesetz nicht anwendbar ist. Bis zur Realisierung einer vertraglichen Lösung wurde mit der EU vereinbart, die bisherigen Warenströme im Rahmen von Zollkontingenten zollfrei zuzulassen. Die Bundesversammlung hat diese Massnahme erstmals im Rahmen des Berichtes über zolltarifarische Massnahmen im ersten Halbjahr 1995 genehmigt (vgl. BBl 1995 V 428).

Zur Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage soll daher neu in Artikel 4 Absatz 3 des Zolltarifgesetzes explizit die Kompetenz zur Schaffung von Zollkontingenten verankert werden. Somit wird sich diese Möglichkeit nicht- wie bisher- nur auf vom geltenden Landwirtschaftsgesetz erfasste Waren beschränken, sondern neu auf den ganzen Warenkorb ausgedehnt.

Gemäss Artikel 13 Zolltarifgesetz erstattet der Bundesrat halbjährlich Bericht, wenn er unter anderem Massnahmen nach den Artikeln 4 - 7 beschlossen hat. Die Bundesversammlung entscheidet, ob diese Massnahmen in Kraft bleiben, ergänzt oder geändert werden sollen.