Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 284Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Artikel 10 Absatz 3 des Zolltarifgesetzes wird in der Formulierung dem Wortlaut der entsprechenden Vorschriften des Entwurfes angepasst (Art. 18 Abs. 4).
Die Änderung von Artikel 10 Absatz 4 stellt die rein redaktionelle Anpassung der Verweise auf das Landwirtschaftsgesetz dar.
Absatz 5 betrifft Änderungen im Alkoholgesetz (SR 680). Die laufende Revision des Alkoholgesetzes schafft die Grundlage für die Übertragung des Vollzugs der sich aus der brennbaren Verwendung von Brennereirohstoffen ergebenden Geschäfte an das BLW (Art. 71 Abs. 1bis(neu) des Alkoholgesetzes). Die wirtschaftlichen Bestimmungen des Alkoholgesetzes, welche Kartoffeln und Obst sowie deren Rückstände betreffen, können deshalb aufgehoben werden. Die notwendigen Massnahmen für die Kartoffelverwertung werden sich künftig auf Artikel 54, jene für die Obstverwertung auf Artikel 55 stützen.
In Absatz 6 ist die Änderung des Lebensmittelgesetzes rein redaktionell, es müssen die Verweise auf das Landwirtschaftsgesetz angepasst werden.
Artikel 185 Übergangsbestimmungen
Absatz 1 regelt den Übergang vom geltenden zum neuen Recht und garantiert damit vor allem den Fortbestand von Tatsachen, die unter dem alten Recht entstanden sind, zum Beispiel die Wiederaufnahme der Fleisch- oder Eierproduktion nach einem Abbau des Tierbestandes oder einer Betriebsstillegung (Art. 19e Abs. 2 LwG), das Verbot der Zweckentfremdung bei Bodenverbesserungen (Art. 85 LwG) usw.
Milchwirtschaft
Der Übergang von der alten zur neuen Ordnung kann weitgehend in einem Schritt vollzogen werden. Absatz 2 garantiert den geordneten Übergang. Dieser soll grundsätzlich mit den Instrumenten der neuen Ordnung gewährleistet werden (Bst. a und b). Zusätzlich soll die Kapitalbeschaffung für die Finanzierung der Lagerhaltung bis und mit Affinage bei der Hart- und Halbhartkäsefabrikation unterstützt werden (Bst. c). Um das bestehende Angebot an silagefrei produzierter Milch nicht zu gefährden, soll die entsprechende Zulage noch während einer Übergangszeit ausgerichtet werden (Bst. d). Absatz 3 stellt sicher, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen, damit der Milchpreis zu Beginn der Übergangsperiode nicht zu tief sinkt.
Absatz 4 ermächtigt den Bundesrat, vorübergehend vom Gesetzeswortlaut abweichende Bestimmungen zu erlassen. Dies ist erforderlich, weil die neuen Bestimmungen über die Milchwirtschaft eben nur das neue System ordnen