Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 285Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
sollen; für Übergangsregelungen, die noch ganz oder teilweise auf dem alten Recht basieren, muss hier eine genügende Rechtsgrundlage geboten werden.
Der Bundesrat erhält damit auch ein flexibles Instrument zur Gestaltung des Übergangs in die Hand. Andern die Verhältnisse während dieser Phase, kann er mit dieser Gesetzesgrundlage besser reagieren, als wenn die betreffenden Regelungen des bisherigen Rechts in den Übergangsbestimmungen direkt und nicht mehr änderbar festgelegt sind. Insgesamt geht es aber doch um die Regelung eher untergeordneter Punkte. Wie in Ziffer 223.15 dargelegt, müssen die zentralen Bestimmungen der heutigen Ordnung am Anfang der Übergangszeit, gleichzeitig und in einem Schritt aufgehoben werden.
Bereits heute werden Lösungsvorschäge für die Auflösung der halbstaatlichen Organisationen wie Käseunion und BUTYRA vorbereitet. Dem Abbau der Lager, die unter dem heutigen Garantiepreissystem entstanden sind, und der Überführung der Waren (z.B. Unionskäse) in das Eigentum der Marktteilnehmer (Affineure, SK-Handelsfirmen) wird spezielle Beachtung geschenkt. Weil das Preisniveau während der Übergangszeit nur in kleinen Schritten gesenkt werden soll, sind Befürchtungen unbegründet, dass auf den Warenlagern (Käse, Butter) grosse Liquiditätsverluste entstehen könnten. Die vorgesehenen Beihilfen, die erst während der Übergangszeit schrittweise abgebaut werden müssen, gestatten es, stützend in das Marktgeschehen einzugreifen.
Verlagerung der Mittel aus dem Stützungsabbau
Absatz 5 entspricht der Übergangsbestimmung, die anlässlich der Anpassung des schweizerischen Rechts an das WTO-Agrarabkommen ins Landwirtschaftsgesetz aufgenommen wurde. Die Schweiz hat sich verpflichtet, die produktgebundene interne Stützung, ausgehend von der Basis 1986/88, um zwanzig Prozent-von 5321 auf 4257 Millionen Franken- abzubauen. Ende 1994 betrug die produktgebundene interne Stützung noch 4787 Millionen Franken. Demzufolge muss sie bis Ende des Jahres 2000 um weitere 530 Millionen Franken beziehungsweise um rund 90 Millionen Franken jährlich, abgebaut werden. Mindestens um diesen Betrag muss der Mitteleinsatz für WTO-konforme Bundesmassnahmen erhöht werden.
Die Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus dem WTO-Agrarabkommen ergeben, bedingt aber nicht nur einen Abbau der produktgebundenen internen Stützung, sondern auch Anpassungen im Bereich des Marktzutritts sowie einen Abbau der Exportsubventionen und der mit Subventionen exportierten Mengen (Abbau der gesamten produktgebundenen Stützung). Die entsprechenden Massnahmen werden für die Landwirtschaft mit einer weiteren Einkommensein-