DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 286Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

busse verbunden sein. Insgesamt erfordert die Kompensation des gesamten durch das WrO-Agrarabkommen bedingten Stützungsabbaus eine jährliche Erhöhung der Mittel für WTO-konforme Massnahmen um 150 Millionen Franken. Absatz 5 ist demzufolge eine Art Sicherheitsnetz.

3 Auswirkungen

31 Finanzielle Auswirkungen

Die beiden Etappen der Reform der Agrarpolitik wirken sich nicht im gleichen Ausmass auf die finanzielle Lage des Bundes aus.

Erste Etappe mit grossen Auswirkungen auf die Bundesfinanzen

Die vermehrte Trennung von Preis- und Einkommenspolitik mit gleichzeitiger Verstärkung ökonomischer Anreize für umweltgerechtes Handeln, bewirkt gewichtige Verschiebungen innerhalb der Bundesfinanzen. Die Ausgaben für Preis- und Absatzsicherung nehmen ab, während die Direktzahlungen wachsen. Die aus dem Umbau resultierende Entlastung der Konsumenten bewirkt zudem eine Mehrbelastung des Staates. Die Rechtsgrundlage dafür wurde mit den Artikeln 3 1a und 315 LwG bereits 1992 vom Parlament beschlossen. Der Umbau ist im Lauf der ersten Reformetappe schon weit fortgeschritten. Die neuen Direktzahlungen wurden von 1993 - 1996 um 1'085 Millionen Franken ausgebaut.

Zweite Etappe mit geringen Auswirkungen auf die Bundesfinanzen

Die Lockerung der staatlichen Markteingriffe zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ist Gegenstand der zweiten Etappe, Die bestehenden Rechtsgrundlagen für Preis- und Absatzgarantien sollen abgeschafft werden. Das neue Landwirtschaftsgesetz vereinigt die verbleibenden Vorschriften über die Rahmenbedingungen für den Produkteabsatz, die Direktzahlungen und die Verbesserung der Produktionsgrundlagen. Neue Subventionstatbestände werden mit einer Ausnahme keine geschaffen. Nicht die neue Rechtsgrundlage, sondern die weitere Entwicklung des Reformprozesses, insbesondere die Geschwindigkeit des Abbaus der produktgebundenen Stützung und des weiteren Ausbaus von Direktzahlungen und Investitionshilfen, ist für die Entwicklung der Bundesausgaben entscheidend. Dieser Ausbau wird weniger durch die Rechtsgrundlage als durch Marktentwicklungen und spätere politische Entscheide beeinflusst. Längerfristig würde der Direktzahlungsbedarf ohne Reform grösser als mit der