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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 287Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

neuen Rechtsgrundlage, welche eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erlaubt.

Nachfolgend soll eine Schätzung des Bedarfs an zusätzlichen Bundesmitteln im Jahr 2002 dargestellt werden (Ziff. 311). Anschliessend wird die in der Finanzplanung vorgesehene Entwicklung bis 1999 dargelegt (Ziff. 312), worauf die Ausführungen über die Ausgabenbremse folgen (Ziff. 313).

311 Schätzung des Marktpotentials und des Direktzahlungsbedarfs am

Ende der Übergangsperiode

Voraussichtlich über die WTO-Auswirkungen hinausgehender Preisabbau

Im Zusammenhang mit der Ratifizierung des WTO-Agrarabkommens wurden dessen Auswirkungen auf die schweizerische Landwirtschaft geschätzt7O. Die Darstellung stützt sich auf Berechnungen des Instituts für Agrarwirtschaft der ETH Zürich7l. Die Berechnungen gingen von einem mit den achtziger Jahren vergleichbaren Strukturwandel von 1,5 Prozent aus. Für die Darstellung in der Botschaft wurde weiter eine Inflation von 1,5 Prozent angenommen. Um die landwirtschaftlichen Einkommen der verbleibenden Betriebe halten zu können, resultierte am Ende der Übergangsperiode ein zusätzlicher Bedarf an Direktzahlungen von 0,8 - 1,3 Milliarden Franken pro Jahr. Während der sechsjährigen W.O-Obergangsfrist ist nach dieser Schätzung eine jährliche Erhöhung der Direktzahlungen um rund 150 Millionen Franken notwendig. Damit können die Auswirkungen kompensiert werden, dié sich aus dem im Agrarabkommen vereinbarten Abbau der Agrarstützung (Marktzutritt, interne Stützung, Exportsubventionen) ohne weitergehende Veränderungen ergeben.

Mit der vorliegenden Reform werden nun, über den reinen Stützungsabbau aufgrund des WTO-Agrarabkommens hinaus, auch die regulierenden Eingriffe des Staates in die Märkte reduziert. In verschiedenen wichtigen Branchen kommen erst dadurch die Marktkräfte zum Tragen. Ziel ist es, trotz der Verstärkung des Wettbewerbs und der grösseren Auslandkonkurrenz für die schweizerische Landwirtschaft. angemessene Marktanteile zu halten. Dass die Produktepreise weiter sinken kann offensichtlich auch mit den noch bestehenden Instrumenten nicht verhindert werden. So sind die Fleischpreise schon vor dem

70 GATT. Botschaft 2, Ziffer 431.11

71 Rieder P., Rösti A., Jörin R.: Auswirkungen der GATT-Uruguay-Runde auf die schweizeri-

sche Landwirtschaft, Zürich 1994