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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 288Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

BSE-bedingten Einbruch sehr stark zurückgegangen. Auch der Milchpreis musste infolge der rückläufigen Markterlöse für Butter und Käse gesenkt werden, damit die Budgetvorgaben des Parlamentes für die Milchrechnung auch nur einigermassen eingehalten werden konnten. Mit oder ohne Reform muss deshalb damit gerechnet werden, dass die Preise unter das aus den WTO-Verpflichtungen resultierende Maximalniveau sinken. Dadurch wird auch die produktgebundene interne Stützung unter die im WTO-Agrarabkommen vereinbarte Grenze fallen. Gleichzeitig dürfen Effizienzverbesserungen und damit eine zusätzliche Senkung der volkswirtschaftlichen Kosten des Ernährungssektors erwartet werden.

Schwierigkeit einer Prognose

Die voraussichtlichen Einnahmen der Landwirtschaft im Jahr 2002 werden von Marktentwicklungen im In- und Ausland abhängen, welche nur schwer vorhersehbar sind. Bereits in der Botschaft zur Agrarpolitik mit ergänzenden Direktzahlungen wurde auf die Schwierigkeiten einer Voraussage der finanziellen Auswirkungen aufmerksam gemacht72. Die Kosten werden durch die Märkte für Produktionsmittel und den Strukturwandel, der von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung abhängt, beeinflusst. Eine Quantifizierung macht deshalb zahlreiche Annahmen sowie die Definition eines klar abgegrenzten Szenarios notwendig. Das Institut für Agrarwirtschaft der ETH Zürich wurde mit entsprechenden Berechnungen beauftragt73³. Die Ergebnisse liegen den folgenden Darstellungen über die finanziellen Auswirkungen zugrunde.

Szenario und Annahmen für die Berechnung

Die Trennung von Preis- und Einkommenspolitik sowie die Reduktion der staatlichen Regelungsdichte werden ein Absinken des Preisniveaus in beschränktem Ausmass und damit eine gewisse Annäherung an das Agrarpreisniveau der EU zur Folge haben. Die Auswirkungen eines allfälligen EU-Beitritts würden jedoch wesentlich weiter gehen. Sie wären, nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen und in Abhängigkeit von den Verhandlungsergebnissen, in der entsprechenden Botschaft darzustellen. Hier geht es um die Auswirkungen der mit diesem Bericht vorgeschlagenen internen Reform. Es wird davon ausgegangen, dass die WrO-Konformen Zölle, vorbehältlich allfälliger Ergebnisse der bilateralen Verhandlungen mit der EU, aufrechterhalten bleiben. Trotzdem ist infolge zunehmender Auslandkonkurrenz (Einkaufstourismus) und stärkerem

72 BBl 1992 L52f

73 Rieder P., Rösti A., Jörin R.: Auswirkungen der Agrarpolitik 2002, notwendige Stützung

für die Landwirtschaft in Abhängigkeit veränderter Rahmenbedingungen, Zürich 1996