Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 30Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
122.1 Ergebnisse
In der folgenden Zusammenfassung der Ergebnisse werden die Vernehmlassungsteilnehmer nur dann namentlich genannt, wenn sie von der vorherrschenden Meinung abweichende Positionen vertreten oder sich zu besonders umstrittenen Bestimmungen äussern.
122.11 Grundsätzliche Ausserungen
Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Ernährungssektors als Ziel der zweiten Etappe der Agrarreform (Agrarpolitik 2002) wird praktisch ausnahmslos begrüsst, ebenso die vorgeschlagene marktwirtschaftliche Erneuerung als Hauptstrategie. Auch die Dringlichkeit der zweiten Etappe der Reform wird in den meisten Stellungnahmen bejaht. Einhellig begrüsst wird die Zusammenfassung der verschiedenen Erlasse in einem einheitlichen Landwirtschaftsgesetz und damit die Vorlage eines zusammenhängenden Konzepts. Keine einzige Organisation vertritt die Meinung, eine Reform sei überhaupt nicht notwendig und die Vorschläge seien völlig abzulehnen.
Viele Kantone unterstützen die bäuerlichen Forderungen nach verbindlicheren Formulierungen bezüglich Einkommen und Finanzierung sowie sozialer Absicherung. Die Kantone BE, LU, GL, SO, SG, TG und VS verlangen eine Lockerung der strukturpolitischen Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht (vgl. Botschaft Teil II0). Die Mehrheit der Kantone unterstützt die Forderung des SBV bezüglich stärkerer Regionalisierung der Agrarpolitik im Gesetz. Die Kantone NW, SG und GR sind jedoch der Meinung, dass die Agrarpolitik in erster Linie Bundessache bleiben muss.
CVP und SVP unterstützen die bäuerlichen Anliegen bezüglich Einkommen und Finanzierung sowie sozialer Absicherung. In Bezug auf das Boden- und Pachtrecht gehen die Ausserungen der FDP, CVP, SVP und LPS in die gleiche Richtung wie jene des SBV. Die SP und die GPS verlangen eine noch stärkere Ökologisierung und Reduktion der staatlichen Eingriffe in die Märkte.
Die bäuerlichen Organisationen sind mit der Hauptstossrichtung der Reform einverstanden, knüpfen ihre Zustimmung aber an eine Reihe von Bedingungen. Ihre Anträge zielen darauf ab, dass der Bund der Landwirtschaft für die Phase des Übergangs und auch unter der neuen Ordnung mehr Sicherheit bietet, als dies mit dem vorgeschlagenen Konzept vorgesehen ist. Insbesondere wird ein griffigerer Einkommensvergleich, die Absicherung der Finanzierung sowie ein