Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 290Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
voraussagen, dürfte jedoch ein Mehrfaches derjenigen in der Landwirtschaft ausmachen.
Finanzielle Auswirkungen auf die Landwirtschaft und den Bundeshaushalt sowie volkswirtschaftliche Auswirkungen
Übersicht 4
Veränderung absolut Jährliche
1995 - 2002 Veränderung (Millionen Franken) (Millionen Franken)
a. Endproduktion der Landwirtschaft -1 930 275
(Erlöseinbusse einschliesslich
Reduktion der Bundesausgaben
für Absatz- und Preisstützung)
b. Kosten der Landwirtschaft - 70⁰ - 100
(Vorleistungen, eigene Arbeit und
eigenes Kapital = Senkung der volks-
wirtschaftlichen Kosten)
c. Direktzahlungen und Investitions- + 1 230 + 175
hilfen (zusätzlicher Bedarf, a-b)
d. Bundesausgaben für Absatz- und - 530 - 75
Preisstützung (Einsparung)
e. Bundesausgaben Total (C- d) + 700 * 100
f. Entlastung der Konsumenten (a- d) - 1 400 - 200
Vorbehalte
1996 hat sich die Ausgangslage stark verändert. Für eine Berechnung liegen noch zu wenig Angaben über Kosten und Erträge in der Landwirtschaft vor. Allein die Bundesratsbeschlüsse vom 24. Januar 1996 betreffend das bäuerliche Einkommen bewirkten jedoch einen weiteren grossen Umbauschritt. Die Endproduktion wird infolge der administrativen Preissenkungen um rund 300 Millionen sinken, die Direktzahlungen entsprechend steigen. Insgesamt liegt das Budget 1996 einschliesslich Nachtragskredite um rund 436 Millionen Franken höher als die Rechnung 1995. Damit ist die aus den Schätzungen der EIH resultierende Entwicklung für die nächsten drei Jahre bereits vorausgenommen.