Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 31Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
sozio-strukturelles Begleitprogramm zur Abfederung der Auswirkungen der Agrarreform gefordert. Der SBV, ZVSM, der Innerschweizer Bauernbund, der Schweizerische Obstverband, die Vereinigung SEG und die Société des encaveurs suisses verlangen eine Lockerung der strukturpolitischen Bestimmungen im LPG und BGBB. Der SBV fordert die Aufnahme einer Absichtserklärung bezüglich Regionalisierung der Agrarpolitik im Gesetz. Er wird von andern bäuerlichen Organisationen unterstützt. Die VKMB verlangt eine noch stärkere Ökologisierung und Reduktion der staatlichen Eingriffe in die Märkte. Zudem dürften kleine und mittlere Bauernbetriebe bei der Ausgestaltung der staatlichen Massnahmen nicht diskriminiert werden. Die VSBLO fordert, dass alle agrarpolitischen Massnahmen auf EP- und Biobetriebe beschränkt werden und dass die Kostenwahrheit in der Landwirtschaft angestrebt wird.
Mehrere Wirtschaftsverbände verlangen einen Abbau kostenerhöhender Vorschriften in verschiedenen die Landwirtschaft betreffenden Gesetzen. Coop, Vorort, Schweizerischer Gewerbeverband, Centre patronal, Syndicats patronaux, Kartellkommission und die Vereinigung zum Schutz des landwirtschaftlichen Grundeigentums verlangen eine Lockerung der strukturpolitischen Bestimmungen im LPG und BGBB. SBN und WWF fordern, dass sämtliche produktionslenkenden und einkommensstützenden Direktzahlungen an einen ökologischen Leistungsnachweis gebunden werden sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Unterstützung von regionalen Programmen in den Bereichen Artenschutz sowie Nitrat- und Phosphatsanierungen. Das Konsumentinnenforum fordert eine noch weitergehende marktwirtschaftliche Erneuerung (z. B. keine Absatzförderung, Marktentlastung oder Richtpreisfestsetzung durch den Bund) und die Stiftung für Konsumentenschutz verlangt eine noch stärkere Ausrichtung der Bundesmassnahmen auf besonders ökologisch produzierende Betriebe. Einzig der Schweizerische Gewerkschaftsbund will das Reformpaket, weil zuwenig weit gehend, an den Bundesrat zurückweisen.
122.12 Stellungnahmen zum Landwirtschaftsgesetz
Allgemeine Bestimmungen
Eine breite Zustimmung findet die Darstellung des Leistungsauftrags sowie die Ausrichtung der Massnahmen auf wettbewerbsfähige, umwelt- und tiergerecht produzierende Landwirtschaftsbetriebe.
Viele Kantone unterstützen die bäuerlichen Forderungen nach verbindlicheren Formulierungen bezüglich Einkommen (BE, LU, UR, OW, FR, BS, BL, TG, AR,