Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 301Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Betriebe auszurichten. Die direkte Förderung nichtbäuerlicher Betriebe beschränkt sich auf Massnahmen, welche zur Erreichung der Ziele von Absatz 1 alle Betriebe betreffen müssen. Dies gilt insbesondere für die Förderung besonders umwelt- und tierfreundlicher Produktionsformen (Abs. 3 Bst. b). Im Gegensatz zu den Förderungsmassnahmen betreffen die vom Bund erlassenen Vorschriften (Abs. 3 Bst. c, d und f) immer alle Betriebe.
611.3 Absatz 3: Ausrichtung der Massnahmen auf die Aufgabenerfüllung
Die Bundesmassnahmen sind darauf auszurichten, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben im Sinn von Absatz 1 erfüllt. Neu hat der Bund neben Befugnissen (Bst. e und f) auch Aufgaben (Bst. a-d). Die Aufzählung ist nicht abschliessend (... insbesondere ..). Zur Erhaltung der Produktion, durch welche die Landwirtschaft ihre Aufgaben erfüllen soll, sind zusätzliche Massnahmen notwendig und im Zweiten Titel des Gesetzes vorgesehen. Diese Massnahmen dienen gleichzeitig der Unterstützung der Landwirtschaft zur Erzielung eines möglichst hohen Produkteerlöses und damit der Beschränkung des Direktzahlungsbedarfs. Die soziale Begleitmassnahme (4. Titel) ist ebenfalls nicht speziell erwähnt, entspricht jedoch zumindest während einer voraussichtlich länger dauernden Zeit einer Notwendigkeit, um die Ziele von Absatz 1 zu erreichen und die Rahmenbedingungen von Absatz 2 einzuhalten. Ebenfalls nicht speziell erwähnt sind die Vorschriften über Pflanzenschutz und landwirtschaftliche Hilfsstoffe (7. Titel). Sie sind ein effizientes und kostengünstiges Instrument zur Förderung der nachhaltigen Produktion im Sinn von Absatz 1 und ein wichtiges Mittel zur Umsetzung der Ziele in Buchstabe d von Absatz 3.
Buchstabe a. Direktzahlungen
Ergänzung des bäuerlichen Einkommens
Die einleitende Wendung von Buchstabe a bringt den subsidiären Charakter der Direktzahlungen zum Ausdruck. Grundlage der Einkommensbildung ist die Produktion und der Produkteverkauf. Je höher der Kostendeckungsgrad durch den Produkteerlös ist, umso geringer wird der Direktzahlungsbedarf. Daraus resultiert das öffentliche Interesse an der hohen Wertschöpfung aus der Produktion. Aus der Verpflichtung zur zumutbaren Selbsthilfe in Absatz 2 ergibt sich, dass die Landwirte ständig bestrebt sein müssen, sowohl die Kosten zu senken als auch den Produkteerlös zu verbessern.