Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 302Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Angemessenes Entgelt für die erbrachten Leistungen
Mit den Direktzahlungen werden Leistungen nach Absatz 1 entschädigt. Sie werden in der Einleitung zu Absatz 3 als "multifunktionale Leistungen", in der Umgangssprache oft als "gemeinwirtschaftliche Leistungen" bezeichnet. Die Direktzahlungen nach Buchstabe a stellen sicher, dass der grösste Teil dieser Leistungen flächendeckend erbracht wird. Buchstabe b hat ergänzenden Charakter und will über den allgemeinen Sockel hinausgehende, besondere Leistungen fördern.
Das angemessene Entgelt bezieht sich direkt auf die erbrachten, gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Weil diese aber gemeinwirtschaftlichen Charakter haben, das heisst, weil der Einzelne von der Inanspruchnahme der Leistung nicht ausgeschlossen werden kann, besteht für sie kein Markt und auch kein Marktpreis. Das angemessene Entgelt dafür lässt sich deshalb nur von der Kostenseite her bestimmen. Es ist die Differenz zwischen den Kosten der nachhaltigen Bewirtschaftung und dem Erlös aus den Produkten in leistungsfähigen bäuerlichen Betrieben. Können solche Betriebe im Durchschnitt und über längere Zeit betrachtet ihre Kosten decken, ist das Entgelt angemessen. Weniger leistungsfähige Betriebe haben auch nur Anspruch auf das Entgelt, dessen Höhe aus der Kostenrechnung der leistungsfähigen Betriebe resultiert. Daraus ergibt sich die einkommenspolitische Sockelfunktion der Direktzahlungen. Für dieselbe Leistung sind sie grundsätzlich für alle Betriebe gleich hoch, zum Beispiel pro Hektare oder pro Tier. Der Umfang der erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen, zum Beispiel der nachhaltigen Flächenbewirtschaftung, einerseits sowie die Marktleistungen anderseits wirken sich deshalb direkt auf das Einkommen des einzelnen Landwirts aus. Vorbehalten bleiben Grenzen und Abstufungen aus sozialen Gründen.
Ökologischer Leistungsnachweis
Voraussetzung für die Erzielung eines angemessenen Entgelts nach Buchstabe a ist ein ökologischer Leistungsnachweis. Mit dem Leistungsnachweis soll sichergestellt werden, dass die Ziele von Absatz 1 erfüllt werden.
Einerseits wird eine nachhaltige Produktion gefordert, das heisst, dass negative Auswirkungen auf Umwelt und Boden beschränkt werden müssen. Die heute im Verordnungsrecht konkretisierten Vorschriften genügen dazu nicht. Beispielsweise begrenzt Artikel 14 Absatz 4 des Gewässerschutzgesetzes das Ausbringen von Hofdünger auf die Ausscheidungen von höchstens drei Düngergrossvieheinheiten pro Hektare differenziert nach Zonen. Für den ökologischen Leistungsnachweis soll dagegen eine ausgeglichene Nährstoffbilanz erforderlich sein, soweit dies möglich und messbar ist. Es wird verlangt, dass Zufuhr und