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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 303Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Abfuhr von Pflanzennährstoffen auf seinem Betrieb innerhalb gewisser Grenzen im Gleichgewicht sind. Dadurch, sowie durch die geregelte Fruchtfolge und den geeigneten Bodenschutz, wird das Risiko der Auswaschung und Abschwemmung von Pflanzennährstoffen in Grund- und Oberflächengewässer erst wirksam verhindert.

Anderseits bewirkt der ökologische Leistungsnachweis, dass ein Minimalstandard an positiven Leistungen im Sinn von Buchstabe b Absatz 1 erbracht wird. Bodenbedeckung und Fruchtfolge stehen im Dienste der Erhaltung der Fruchtbarkeit des Kulturbodens, und ein minimaler Anteil ökologischer Ausgleichsflächen dient der Erhaltung der Biodiversität.

Die Bedingung, nach der für die Erzielung eines angemessenen Entgelts ein ökologischer Leistungsnachweis zu erbringen ist, kann in der Weiterentwicklung der Agrarpolitik auf verschiedene Weise erfüllt werden:

1. Weiterer Ausbau allein der ökologischen Direktzahlungen im Zug der

Verlagerung von der produktgebundenen zur nichtproduktgebundenen Stützung. Ohne Okobeiträge wird sich so kein angemessenes Einkommen mehr erzielen lassen.

2. Der ökologische Leistungsnachweis wird Voraussetzung für sämtliche

Direktzahlungen.

3. Der ökologische Leistungsnachweis wird Voraussetzung für die allgemeinen

Direktzahlungen nach dem zweiten Abschnitt im dritten Titel. Ohne sie lässt sich ein angemessenes Entgelt nicht erzielen. Die ökologischen Direktzahlungen sollen allen Betrieben zugänglich sein, da die entsprechenden Leistungen auf der ganzen genutzten Fläche erwünscht sind. Für die produktionslenkenden Direktzahlungen nach dem zweiten Titel wird der Nachweis auf Gesetzesebene nicht ausdrücklich verlangt, da sie andere Ziele verfolgen und allein für ein angemessenes Entgelt nicht genügen werden.

Im Gesetzesentwurf wird die Variante 3 vorgeschlagen. Während der Übergangszeit von fünf Jahren (Art. 185 Abs. 8) sollen die bäuerlichen Betriebe die allgemeinen Direktzahlungen noch ohne ckologischen Leistungsnachweis erhalten. Während dieser Zeit soll die bisher verfolgte Anreizstrategie dazu führen, dass durch die Ausdehnung der Integrierten Produktion die meisten Betriebe die Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises erfüllen. Das heisst, dass dann für den grössten Teil der Betriebe keine Änderung eintritt, wenn der ökologische Leistungsnachweis für die allgemeinen Direktzahlungen erforderlich wird.