Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 304Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
In der Parlamentsdebatte stellte der Vorsteher des EVD auf Verlangen hin klar, dass Buchstabe a die in den letzten. Jahren vom Bundesrat verfolgte Haltung bezüglich des Ausbaus der ergänzenden (Art. 3la LwG) und der ökologischen (Art. 315 LwG) Direktzahlungen nicht ändert. Ab 1996 sollen die ökologischen Auflagen für die verschiedenen Direktzahlungsarten während fünf Jahren nicht verändert werden. Die Landwirte sollen dadurch eine genügende Übergangsperiode erhalten, um ihre Anpassungsmassnahmen zumindest mittelfristig planen zu können??. Der Gesetzesentwurf entspricht somit der in der Parlamentsdebatte zum Verfassungsartikel zum Ausdruck gekommenen Haltung.
Buchstabe b. Förderung besonders naturnaher, umwelt- und tierfreundlicher Produktionsformen
Gefördert werden Produktionsformen, die
- besonders naturnah sind, also positive Leistungen im Sinn von Absatz 1 zur
Folge haben, insbesondere auf dem Gebiet des ökologischen Ausgleichs;
.- besonders umweltfreundlich sind. Es handelt sich um die Einhaltung von
Auflagen, die über Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises hinausgehen und das Risiko negativer Auswirkungen auf die Umwelt weiter vermindern;
⸗ besonders tierfreundlich sind, also Auflagen, von die über die Tierschutz-
vorschriften hinausgehenden.
Die Beiträge müssen lohnend sein, also wirtschaftlich Anreize bieten, damit sich die gewünschten Produktionsformen verbreiten.
Gegen Beiträge für besonders umweltfreundliche Produktionsformen lässt sich einwenden, dass die Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastungen bereits verbietet. Der Kausalzusammenhang zwischen dem Handeln des einzelnen Landwirts und den Umweltbelastungen ist aber häufig nicht nachweisbar. Die Vorschriften sind im Vergleich zur Komplexität der Zusammenhänge relativ grob. Die strafrechtliche Verfolgung ist nur punktuell anwendbar und deshalb wenig wirksam. Für die Verminderung der von der Landwirtschaft ausgehenden Umweltbelastungen ist es deshalb erfolgsversprechender, die notwendigen Direktzahlungen mit risikomindernden Auflagen zu verbinden. Für den Bezug der Direktzahlungen muss dann der Landwirt anhand seiner Betriebsdaten und -aufzeichnungen nachweisen können, dass er die Auflagen einhält. Diese Überlegungen gelten nicht nur für die Förderung
79 Vgl. Amtl. Bull. SR 1995 1223