Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 310Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Sie lassen sich titelweise wie folgt charakterisieren:
1. Titel: Allgemeine Grundsätze
Bei der Erstellung des Produktionskatasters und den Kriterien für die Zonenabgrenzung (Art. 4) handelt es sich um technische Probleme, die auf Gesetzesebene nicht abschliessend geregelt werden können. Artikel 5 Absatz 2 erfordert rasches Handeln bei Einkommenseinbrüchen.
2. Titel: Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz
Die Regelung wirtschaftlicher Abläufe erfordert flexibles Handeln von Seiten der Behörden. Die Marktentwicklungen sind nur beschränkt vorhersehbar. Dies gilt ganz besonders für internationale Entwicklungen und Währungsschwankungen (Exportförderung, Milchabsatz). Verschiedentlich enthalten die Bestimmungen trotz des wirtschaftlichen Hintergrundes komplizierte technische Aspekte, die auch nicht auf Gesetzesebene abschliessend geregelt werden können. Dies trifft insbesondere zu für die Bestimmungen über die Qualität sowie jene über die Kennzeichnung von Produkten.
3. Titel: Direktzahlungen
In diesem Bereich muss der Bundesrat die Ansätze entsprechend den Budgetbeschlüssen des Parlaments anpassen können. Ausserdem sind mit Bedingungen und Auflagen sehr viele technische Aspekte zu regeln.
4. Titel: Soziale Begleitmassnahme
Mit den Bedingungen und Auflagen wird der Bundesrat insbesondere bestimmen müssen, nach welchen Kriterien beurteilt wird, ob ein Betrieb in finanzieller Bedrängnis ist, ob er existenzfähig ist und ob die Verschuldung tragbar ist. Diese Kriterien sowie die verwendeten Zahlengrundlagen und Ansätze können sich mit der Zeit ändern.
5. Titel: Strukturverbesserungen
Der Bundesrat wird die Ansätze für Beiträge und Investitionskredite in Funktion der verfügbaren Kredite festsetzen und anpassen. Allein dies erfordert die Berücksichtigung vieler technischer Gegebenheiten, die sich laufend weiterentwickeln. Dasselbe gilt für die Voraussetzungen für die Beitragsgewährung sowie für die Bedingungen und Auflagen.