Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 321Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Landwirtschaftsgesetz
2 Er kann namentlich festlegen, für welche Zeit die Lieferverträge mindestens abzuschliessen sind.
Art. 35 Direktvermarktung
Wer Milch oder auf dem Betrieb hergestellte Milchprodukte direkt vermarkten will, muss dies der vom Bundesrat bezeichneten Stelle vor Aufnahme der Direktvermarktung melden.
4. Abschnitt: Marktstützung
Art. 36 Zulage für verkäste Milch
!Für die Verkehrsmilch, die zu Käse verarbeitet wird, kann der Bund eine Zulage zugunsten der Produzenten und Produzentinnen ausrichten.
2 Der Bundesrat bestimmt die Höhe der Zulage und die Voraussetzungen. Er orientiert sich dabei am Zielpreis.
Art. 37 Beihilfen zur Förderung des Inlandabsatzes
1 Der Bund kann den Absatz einzelner Milchprodukte durch Beihilfen fördern.
2 Der Bundesrat bestimmt die Produkte, die Höhe der Beihilfen, die Voraussetzungen und allenfalls die Gehaltsnormen. Er kann diese Kompetenz dem Departement oder dem Bundesamt übertragen, das nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement beziehungsweise der Eidgenössischen Finanzverwaltung entscheidet.
Art. 38 Ausfuhrbeihilfen
1 Für die Ausfuhr von Käse kann der Bund Ausfuhrbeihilfen gewähren und sie nach den Marktverhältnissen in den einzelnen Ländern abstufen.
2 Für die Ausfuhr von andern Milchprodukten und von Milch kann der Bund Ausfuhrbeihilfen je Gehaltsäquivalent ausrichten.
3 Der Bundesrat bestimmt die Höhe der Beihilfen und die Voraussetzungen. Er kann diese Kompetenz dem Departement oder dem Bundesamt übertragen, das nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement beziehungsweise der Eidgenössischen Finanzverwaltung entscheidet.
Art. 39 Buttereinfuhr
1 Das Bundesamt kann bestimmen, wieviel Butter im Rahmen des Zollkontingentes Nr. 7 (Milchprodukte in Milchäquivalent) eingeführt werden darf.
2 Zollkontingentsanteile können den Butterproduzenten, den Schmelzkäsefabrikanten und den Verarbeitungsbetrieben der Nahrungsmittelindustrie zugeteilt werden. 3 Das Bundesamt legt die Voraussetzungen fest.