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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 322Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Landwirtschaftsgesetz

5. Abschnitt: Besondere Massnahmen

Art. 40 Meldepflicht

1 Der Milchverwerter meldet der vom Bundesrat bezeichneten Stelle:

a. wieviel Verkehrsmilch die Produzenten und Produzentinnen abgeliefert haben;

und

b. wie er die abgelieferte Milch verwertet hat.

2 Produzenten und Produzentinnen, die Milch und Milchprodukte direkt vermarkten, melden die produzierte und die direkt vermarktete Menge.

Art. 41 Qualitätssicherung

¹Der Bundesrat erlässt zur Sicherung der Qualität von Milch und Milchprodukten Vorschriften. Er kann den Erlass von Vorschriften dem Departement oder dem Bundesamt übertragen.

2 Er kann die Verarbeitung der Verkehrsmilch einer Bewilligungspflicht unterstellen.

Art. 42 Milchwirtschaftliche Inspektions- und Beratungsdienste

Die Kantone und die regionalen milchwirtschaftlichen Organisationen unterhalten gemeinsam milchwirtschaftliche Inspektions- und Beratungsdienste.

2 Die milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienste führen die Inspektionen, Untersuchungen und Beratungen durch, welche für die Qualitätssicherung erforderlich sind. Der Bundesrat kann ihnen im Rahmen der Qualitätssicherung weitere Aufgaben übertragen.

3 Der Bund kann sich an den Kosten der milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienste beteiligen.

Art. 43 Entschädigung der Mitarbeit

Der Bund entschädigt die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten milchwirtschaftlichen Organisationen für die Leistungen, die er von ihnen verlangt.

3. Kapitel: Viehwirtschaft

1. Abschnitt: Strukturlenkung

Art. 44 Höchstbestände

!Der Bundesrat kann für die einzelnen Nutztierarten Höchstbestände je Betrieb festsetzen.

2 Werden auf einem Betrieb verschiedene Nutztierarten gehalten, so darf die Summe der einzelnen prozentualen Anteile an den jeweiligen Höchstbeständen 100 Prozent nicht überschreiten.

3 Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen für: