Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 322Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Landwirtschaftsgesetz
5. Abschnitt: Besondere Massnahmen
Art. 40 Meldepflicht
1 Der Milchverwerter meldet der vom Bundesrat bezeichneten Stelle:
a. wieviel Verkehrsmilch die Produzenten und Produzentinnen abgeliefert haben;
und
b. wie er die abgelieferte Milch verwertet hat.
2 Produzenten und Produzentinnen, die Milch und Milchprodukte direkt vermarkten, melden die produzierte und die direkt vermarktete Menge.
Art. 41 Qualitätssicherung
¹Der Bundesrat erlässt zur Sicherung der Qualität von Milch und Milchprodukten Vorschriften. Er kann den Erlass von Vorschriften dem Departement oder dem Bundesamt übertragen.
2 Er kann die Verarbeitung der Verkehrsmilch einer Bewilligungspflicht unterstellen.
Art. 42 Milchwirtschaftliche Inspektions- und Beratungsdienste
Die Kantone und die regionalen milchwirtschaftlichen Organisationen unterhalten gemeinsam milchwirtschaftliche Inspektions- und Beratungsdienste.
2 Die milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienste führen die Inspektionen, Untersuchungen und Beratungen durch, welche für die Qualitätssicherung erforderlich sind. Der Bundesrat kann ihnen im Rahmen der Qualitätssicherung weitere Aufgaben übertragen.
3 Der Bund kann sich an den Kosten der milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienste beteiligen.
Art. 43 Entschädigung der Mitarbeit
Der Bund entschädigt die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten milchwirtschaftlichen Organisationen für die Leistungen, die er von ihnen verlangt.
3. Kapitel: Viehwirtschaft
1. Abschnitt: Strukturlenkung
Art. 44 Höchstbestände
!Der Bundesrat kann für die einzelnen Nutztierarten Höchstbestände je Betrieb festsetzen.
2 Werden auf einem Betrieb verschiedene Nutztierarten gehalten, so darf die Summe der einzelnen prozentualen Anteile an den jeweiligen Höchstbeständen 100 Prozent nicht überschreiten.
3 Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen für: