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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 323Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Landwirtschaftsgesetz

a. die Versuchsbetriebe und die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten des

Bundes sowie für die Geflügelzuchtschule in Zollikofen und die Mast- und Schlachtleistungsprüfungsanstalt in Sempach;

b. Betriebe, die eine im öffentlichen Interesse liegende Entsorgungsaufgabe von

regionaler Bedeutung erfüllen, indem sie Nebenprodukte von Metzgerei- und Schlachtbetrieben sowie von Milch- und Lebensmittelverarbeitungsbetrieben an Schweine verfüttern.

Art. 45 Abgabe

!Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen von Betrieben, welche den Höchstbestand nach Artikel 44 überschreiten, müssen eine jährliche Abgabe entrichten.

2 Der Bundesrat setzt die Abgabe so fest, dass die Haltung überzähliger Tiere unwirtschaftlich ist.

3 Halten mehrere Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen Tiere im gleichen Betrieb, so bestimmt sich ihre Abgabe nach ihrem Anteil am gesamten Tierbestand.

4 Betriebsteilungen zur Umgehung der Höchstbestandesbestimmungen werden nicht anerkannt.

2. Abschnitt: Schlachtvieh und Fleisch

Art. 46 Zuteilung der Zollkontingentsanteile

1 Zollkontingentsanteile werden nach der Zahl der Schlachtungen an inländischen Tieren zugeteilt.

2 Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, namentlich für bestimmte Erzeugnisse das Versteigerungsverfahren anordnen.

Art. 47 Einstufung der Qualität

Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Qualität von Lebendvieh und geschlachteten Tieren der Gattungen Rindvieh, Pferde, Schweine, Schafe und Ziegen von einer neutralen Stelle eingestuft wird.

2 Der Bundesrat kann die Festlegung der Einstufungskriterien dem Bundesamt übertragen.

Art. 48 Fleischfonds

Der Bund richtet einen Fleischfonds ein. Dieser dient insbesondere zur Finanzierung:

a. von Marktentlastungsmassnahmen bei saisonalen und andern vorübergehen-

den Überschüssen;

b. der Qualitätseinstufung durch eine neutrale Stelle;

c. von Marketingmassnahmen.

2 Der Fleischfonds wird durch einen Teil der Zölle auf den Fleischimporten geäufnet.