Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 329Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Landwirtschaftsgesetz
Der Bundesrat bestimmt:
a. den Beitrag je Tier oder Grossvieheinheit unter Berücksichtigung der Entwick-
lung des Milchpreises;
b. Mindestgrenzen.
3 Der Bundesrat kann:
a. bestimmen, dass die Beiträge für weitere Tierkategorien ausgerichtet werden;
b. die Beiträge nach den Produktionszonen, der Tierkategorie, der Tierzahl oder
den Grossvieheinheiten abstufen;
c. die Zahl der Tiere oder Grossvieheinheiten, für die pro Hektare Beiträge aus-
gerichtet werden, beschränken;
d. die Beitragsberechtigung von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen abhän-
gig machen und die Ausrichtung der Beiträge mit Auflagen verknüpfen.
Art. 70 Kostenbeiträge
Der Bund richtet zum Ausgleich der erschwerenden Produktionsbedingungen Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen bäuerlicher Betriebe im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone, die Rindvieh, Tiere der Pferdegattung, Schafe, Ziegen oder Zuchtschweine halten, Beiträge aus.
2 Die Beiträge werden entsprechend gekürzt, wenn für den gesamten auf dem Betrieb gehaltenen Bestand an rauhfutterverzehrenden Nutztieren keine ausreichende betriebseigene Rauhfuttergrundlage vorhanden ist.
3 Der Bundesrat bestimmt:
a. den Beitrag je Grossvieheinheit unter Berücksichtigung der Produktionser-
schwemisse;
b. einen Mindesttierbestand und eine Mindestfläche;
c. die Höchstzahl der Grossvieheinheiten, für die je Betrieb Beiträge ausgerichtet
werden;
d. eine Einkommensgrenze, ab welcher die Beiträge gekürzt werden oder entfal-
len.
4Der Bundesrat kann:
a. bestimmen, dass die Beiträge für weitere Tierkategorien ausgerichtet werden;
b. die Zahl der Tiere oder Grossvieheinheiten, für die pro Hektare Beiträge aus-
gerichtet werden, beschränken.
Art. 71 Hangbeiträge
Der Bund richtet zur Förderung und Erhaltung der Landwirtschaft in Lagen mit erschwerenden Produktionsbedingungen sowie für den Schutz und die Pflege der Kulturlandschaft Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen bäuerlicher Betriebe Beiträge für landwirtschaftliche Nutzflächen in Hanglagen aus.
2 Der Bundesrat bestimmt:
a. den Beitrag je Flächeneinheit und berücksichtigt dabei die Bewirtschaftungser-
schwemisse, namentlich die Hangneigung;
b. eine Mindestfläche;
c. eine Einkommensgrenze, ab welcher die Beiträge gekürzt werden oder entfal-
len.