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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 330Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Landwirtschaftsgesetz

3 Der Bundesrat kann:

a. den Beitrag nach weiteren Kriterien wie Höhenlage und Nutzungsart abstufen;

b. die Beitragsberechtigung von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen abhän-

gig machen und die Ausrichtung der Beiträge mit Auflagen verknüpfen.

3. Abschnitt: Oko-Massnahmen

Art. 72 6ko-Beiträge

Der Bund fördert Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- oder tierfreundlich sind, mit Zusatzbeiträgen.

2 Der Bundesrat kann für Betriebe in öffentlicher Hand besondere Oko-Beiträge vorsehen.

3 Der Bund fördert in Ergänzung zum Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz die natürliche Artenvielfalt. Er gewährt einen Beitrag für die Verwendung von landwirtschaftlichen Nutzflächen als ökologische Ausgleichsflächen und wirkt auf einen angemessenen ökologischen Ausgleich auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche hin.

4 Er kann die extensive Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Beiträgen fördern.

5 Er bemisst die Beiträge so, dass sich die besondere ökologische Leistung lohnt. Er berücksichtigt dabei die am Markt erzielbaren Mehrerlöse.

6 Richtet der Bund für die gleiche Leistung auf derselben landwirtschaftlichen Nutzfläche gleichzeitig einen Beitrag nach den Artikeln 18a-18d des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz! aus, so wird der Bundesbeitrag aufgrund des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz um den Beitrag nach diesem Artikel gekürzt.

Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Ausrichtung der Beiträge fest und bestimmt die Auflagen, die mit der Ausrichtung verknüpft werden.

Art. 73 Sömmerungsbeiträge

Der Bund richtet für den Schutz und die Pflege der Kulturlandschaft Bewirtschaftem und Bewirtschafterinnen von Sömmerungsbetrieben oder Sömmerungsweiden Beiträge aus.

2 Der Bundesrat bestimmt:

a. die Tierkategorien, für welche Beiträge ausgerichtet werden;

b. den Beitrag je gesömmerte Grossvieheinheit und Tierkategorie oder je Weide-

einheit;

c. die zulässige Bestossung sowie weitere Voraussetzungen und Auflagen für die

Beitragsberechtigung.

DSRASI; AS 1996 214