DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 331Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Landwirtschaftsgesetz

3 Der Bundesrat kann Voraussetzungen festlegen, wonach die Kantone einen Teil der Sömmerungsbeiträge den Personen ausrichten, die nicht Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen sind, jedoch für die betreffende Infrastruktur aufkommen.

Art. 74 Duldungspflicht

Die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer hat die Bewirtschaftung und die Pflege von Brachland unentgeltlich zu dulden, wenn dafür ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffentliches Interesse liegt namentlich vor, wenn die Bewirtschaftung des Landes zur Erhaltung der Landwirtschaft, zum Schutz vor Naturgefahren oder zur Erhaltung besonders schützenswerter Tier- und Pflanzenarten notwendig ist.

2 Die Duldungspflicht besteht für mindestens drei Jahre. Wer das Grundstück nach Ablauf dieser Frist wieder selbst bewirtschaften oder durch eine Pächterin oder einen Pächter bewirtschaften lassen will, hat dies der bisherigen Bewirtschafterin oder dem bisherigen Bewirtschafter mindestens sechs Monate vorher mitzuteilen.

3 Die Kantone erlassen nötigenfalls die erforderlichen Ausführungsbestimmungen; sie bestimmen im Einzelfall, ob die Bewirtschaftung und Pflege zu dulden ist.

4. Titel: Soziale Begleitmassnahme

Art. 75 Grundsatz

¹Der Bund kann den Kantonen finanzielle Mittel für Betriebshilfe zur Verfügung stellen.

2 Die Kantone können Bauernfamilien Betriebshilfe gewähren, um unverschuldete, namentlich auch auf veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen zurückzuführende finanzielle Bedrängnis zu beheben oder zu verhindern.

3 Der Einsatz von Bundesmitteln setzt eine angemessene finanzielle Beteiligung des Kantons voraus. Leistungen Dritter können angerechnet werden.

Art. 76 Gewährung der Betriebshilfe

Der Kanton gewährt die Betriebshilfe als zinsloses Darlehen, um:

a. bestehende Schulden zur Verminderung der Zinsbelastung umzuschulden;

b. ausserordentliche finanzielle Belastungen zu überbrücken.

2 Die Darlehensgewährung erfolgt mittels einer Verfügung für längstens 20 Jahre. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 77 Voraussetzungen

Betriebshilfedarlehen werden in der Regel gewährt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Der Betrieb bietet, allenfalls zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen

Zuerwerb, längerfristig eine Existenz.

b. Der Betrieb wird rationell bewirtschaftet.

c. Die Verschuldung ist nach der Darlehensgewährung tragbar.