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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 332Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Landwirtschaftsgesetz

2 Zur Sicherung der Bewirtschaftung oder einer genügenden Besiedlungsdichte können im Berg- und Hügelgebiet Darlehen auch für Betriebe gewährt werden, die nur zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen Haupterwerb eine ausreichende Existenz bieten (Nebenerwerbsbetriebe).

3 Der Bundesrat kann weitere Voraussetzungen und Auflagen festlegen.

Art. 78 Genehmigung durch das Bundesamt

Übersteigt ein Darlehen für sich allein oder zusammen mit dem Saldo früherer Betriebshilfedarlehen und Investitionskredite einen bestimmten Betrag (Grenzbetrag), so legt der Kanton den Entscheid dem Bundesamt zur Genehmigung vor. Der Bundesrat legt den Grenzbetrag fest.

2 Das Bundesamt teilt dem Kanton innerhalb von 30 Tagen mit, ob es den Entscheid genehmigt oder in der Sache selbst entscheidet. Vor einem Entscheid hört es den Kanton an.

Art. 79 Rückerstattung bei gewinnbringender Veräusserung

Wird der Betrieb oder ein Betriebsteil gewinnbringend veräussert, so ist der noch ausstehende Teil des Darlehens unverzüglich zurückzuzahlen. Ausserdem ist das Darlehen rückwirkend zu verzinsen.

Art. 80 Widerruf

Der Kanton kann das Darlehen widerrufen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt.

Art. 81 Verwaltungskosten

¹Die Kantone tragen die Verwaltungskosten.

2 Sie dürfen keine Unkostenbeiträge erheben.

Art. 82 Verwendung von Darlehensrückzahlungen und Zinsen

1Rückzahlungen von Darlehen setzt der Kanton für neue Betriebshilfe ein.

2 Zinsen werden in der folgenden Reihenfolge verwendet für:

a. die Deckung der Verwaltungskosten:

b. die Deckung von Verlusten aus der Darlehensgewährung;

c. weitere Betriebshilfedarlehen.

3 Übersteigen die Rückzahlungen und Zinsen im Kanton den Bedarf. so kann das Bundesamt den Bundesanteil an den nicht benötigten Mittel zurückfordern und nötigenfalls einem andern Kanton gewähren.

Art. 83 Verluste

¹Verluste aus der Gewährung von Darlehen, die den Grenzbetrag nach Artikel 78 nicht übersteigen, einschliesslich allfälliger Rechtskosten sind, soweit sie nicht durch Zinsen gedeckt werden, von den Kantonen zu tragen.