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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 333Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Landwirtschaftsgesetz

2 Verluste und allfällige Rechtskosten aus der Gewährung von Darlehen, die nach Artikel 78 durch das Bundesamt genehmigt wurden, sind, soweit sie nicht durch Zinsen gedeckt werden, entsprechend ihrer Beteiligung am Darlehen auf Bund und Kanton aufzuteilen.

5. Titel: Strukturverbesserungen

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 84 Grundsatz

Der Bund gewährt Beiträge und Investitionskredite, um:

a. durch die Verbesserung der Betriebsgrundlagen die Produktionskosten zu sen-

ken;

b. die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum, insbesondere im

Berggebiet, zu verbessern;

c. Kulturland sowie landwirtschaftliche Bauten und Anlagen vor Verwüstung

oder Zerstörung durch Naturereignisse zu schützen;

d. zur Verwirklichung ökologischer, tierschützerischer und raumplanerischer

Ziele beizutragen.

Art. 85 Voraussetzungen für gemeinschaftliche Massnahmen

Umfassende gemeinschaftliche Massnahmen wie die Neuordnung des Grundeigentums und Gesamterschliessungen werden unterstützt, wenn sie:

a. sich grundsätzlich auf ein natürlich oder wirtschaftlich abgegrenztes Gebiet

erstrecken;

b. den ökologischen Ausgleich und die Vernetzung von Biotopen fördern.

Art. 86 Voraussetzungen für einzelbetriebliche Massnahmen

Einzelbetriebliche Massnahmen werden unterstützt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Der Betrieb bietet, allenfalls zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen

Zuerwerb, längerfristig eine Existenz.

b. Der Betrieb wird rationell bewirtschaftet.

c. Der Betrieb kann nach der Investition den ökologischen Leistungsnachweis

nach Artikel 67 Absatz 2 erfüllen.

d. Die Verschuldung ist nach der Investition tragbar.

e. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin setzt, soweit es zumutbar ist,

eigene Mittel und Kredite ein.

f. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin verfügt über eine geeignete Ausbil-

dung.

2 Zur Sicherung der Bewirtschaftung oder einer genügenden Besiedlungsdichte können im Berg- und Hügelgebiet Beiträge und Investitionskredite auch für Betriebe gewährt werden, die nur zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen Haupterwerb eine ausreichende Existenz bieten (Nebenerwerbsbetriebe).