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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 347Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Landwirtschaftsgesetz

2 Er kann privaten Züchtungsbetrieben und Fachorganisationen, die Leistungen im öffentlichen Interesse erbringen, Beiträge ausrichten. Insbesondere für:

a. Züchtung, Reinhaltung und Verbesserung von Sorten;

b. Anbauversuche;

c. die Erhaltung wertvoller Landsorten.

3 Er kann die Produktion von Saat- und Pflanzengut mit Beiträgen unterstützen.

2. Abschnitt: Tierzucht

Art. 139 Zuchtförderung

¹Der Bund kann die Zucht landwirtschaftlicher Nutztiere fördern, die:

a. den natürlichen Verhältnissen des Landes angepasst sind;

b. leistungs- und widerstandsfähig sind;

c. eine auf den Markt ausgerichtete und kostengünstige Erzeugung hochwertiger

viehwirtschaftlicher Produkte ermöglichen.

2 Die Zuchtförderung soll eine hochstehende eigenständige Zucht gewährleisten.

Art. 140 Beiträge

Der Bund kann anerkannten Organisationen Beiträge insbesondere ausrichten für:

a. die Führung von Zucht- und Herdebüchem, die Leistungsprüfungen und die

Zuchtwertschätzung;

b. Programme zur Leistungs- und Qualitätsförderung sowie zur Sanierung und

Gesunderhaltung von Tierbeständen;

c. Massnahmen zur Erhaltung der Schweizer Rassen.

Art. 141 Voraussetzungen

Die Beiträge werden gewährt, wenn:

a. die Kantone sich in mindestens gleichem Umfang daran beteiligen;

b. die Züchterschaft die zumutbaren Selbsthilfemassnahmen trifft und sich an

den Förderungsmassnahmen finanziell beteiligt;

c. die geförderten Massnahmen internationalen Normen entsprechen.

Art. 142 Anerkennung von Organisationen

Das Bundesamt anerkennt die Organisationen. Es hört vorgängig die Kantone an.

2 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen.

Art. 143 Künstliche Besamung

1 Der Bundesrat kann Gewinnung und Vertrieb von Sperma landwirtschaftlicher Nutztiere sowie den Besamungsdienst der Bewilligungspflicht unterstellen.

2 Er legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest.

3 Er sorgt insbesondere dafür, dass ein angemessener Anteil des eingesetzten Spermas von Tieren aus Zuchtprogrammen anerkannter inländischer Zuchtorganisationen stammt.