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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 348Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Landwirtschaftsgesetz

Art. 144 Eidgenössisches Gestüt

¹Zur Unterstützung der Pferdezucht kann der Bund ein eidgenössisches Gestüt unterhalten.

2 Das Gestüt ist dem Bundesamt unterstellt.

7. Titel: Pflanzenschutz und Hilfsstoffe

Art. 145 Grundsatz

Der Bund erlässt Vorschriften zur Verhinderung von Schäden durch Schadorganismen sowie durch das Inverkehrbringen von ungeeigneten Hilfsstoffen.

1. Kapitel: Pflanzenschutz

1. Abschnitt: Grundlagen

Art. 146 Bund

!Zum Schutz der Kulturen vor Schadorganismen fordert der Bund eine geeignete Pflanzenschutzpraxis.

2 Der Bundesrat erlässt Vorschriften zum Schutz von Kulturen und Pflanzenmaterial (Pflanzen, Pflanzenteilen und pflanzlichen Erzeugnissen) vor besonders gefährlichen Schadorganismen.

Art. 147 Kantone

Die Kantone unterhalten einen Pflanzenschutzdienst, der insbesondere Gewähr dafür bietet, dass im Inland Massnahmen zur Bekämpfung der Schadorganismen richtig durchgeführt werden.

Art. 148 Grundsätze des Pflanzenschutzes

Wer Pflanzenmaterial produziert, einführt oder in Verkehr bringt, muss die Grundsätze des Pflanzenschutzes beachten.

2 Er ist insbesondere verpflichtet, besonders gefährliche Schadorganismen zu melden.

2. Abschnitt: Besondere Massnahmen

Art. 149 Einfuhr, Ausfuhr, Produktion und Inverkehrbringen

¹Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von:

a. besonders gefährlichen Schadorganismen:

b. Pflanzenmaterial und Gegenständen, die Träger von besonders gefährlichen

Schadorganismen sein können.

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