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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 37Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Schlussbestimmungen

Die CVP verlangt gemäss Subsidiaritätsprinzip und neuer Aufgabenteilung, Vollzugs- und Kontrollaufgaben nach Möglichkeit an die Kantone beziehungsweise Branchenorganisationen zu delegieren.

Änderung des Getreideartikels 23 bis der Bundesverfassung

Zu den Stellungnahmen vergleiche Botschaft Teil II.

122.2 Schlussfolgerungen

Wie in Ziffer 122.11 ausgeführt, wird die Stossrichtung der vorgeschlagenen zweiten Etappe der Agrarreform von den Vernehmlassungsteilnehmern fast ausnahmslos begrüsst. Auch der Vorschlag, 13 landwirtschaftliche Erlasse wirtschaftspolitischen Inhalts in das Landwirtschaftsgesetz einzugliedern, wird positiv aufgenommen. Der Gesetzesentwurf in dieser Botschaft weicht aufgrund der neuen Verfassungsgrundlage für die Landwirtschaft sowie aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung in einer Reihe von Punkten in formeller und materieller Hinsicht vom Vorentwurf ab.

122.3 Überarbeitung des Vorentwurfs

122.31 Änderungen in den einzelnen Bereichen

Allgemeine Bestimmungen

Die allgemeinen Bestimmungen sind neu auf den Artikel 3 1octies BV abgestimmt. Der Zweckartikel bezüglich der multifunktionalen Aufgaben der Landwirtschaft fällt weg, da diese nun auf Verfassungsstufe verankert sind. Eine Anpassung erfährt der Artikel betreffend die Einkommenspolitik des Bundes. Im Vorentwurf war festgehalten, dass die Massnahmen des Bundes so anzuwenden sind, dass Landwirte auf leistungsfähigen Betrieben ein angemessenes Einkommen erzielen können. Neu soll als Ziel der Bundesmassnahmen gelten, dass in leistungsfähigen Betrieben ein mit der übrigen erwerbstätigen Bevölkerung vergleichbares Einkommen erzielt werden kann. Sinken die Einkommen wesentlich unter das vergleichbare Niveau, so ergreift der Bund befristete Massnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation.