Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 38Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Forschung und Berufsbildung
Die Bestimmungen erfahren keine materiellen Änderungen.
Strukturverbesserungen
Investitionskredite an Pächter sollen auch für den Neubau, den Umbau oder die Sanierung von Wohn- und Ökonomiegebäuden gewährt werden können, sofern zu ihren Gunsten ein selbständiges und dauerndes Baurecht errichtet wird. Die Starthilfe für Junglandwirte wird nicht mehr auf den Kauf des Inventars beschränkt. Der Kauf von Grundstücken soll, wie schon nach der Vernehmlassungsunterlage, nicht mehr mit Investitionskrediten unterstützt werden. Auf Beiträge an den periodischen Unterhalt von Hofzufahrten wird aus grundsätzlichen Erwägungen verzichtet.
Betriebshilfe
Die Betriebshilfe wird neu in einem separaten Titel geregelt. Die Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen soll neu als Ursache für unverschuldete finanzielle Bedrängnis ins Gesetz aufgenommen werden.
Wirtschaftliche Bestimmungen
Neu wird in einer Bestimmung festgehalten, dass die Bereiche Qualität, Absatzförderung sowie Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes grundsätzlich Sache der Selbsthilfe sind. Wenn die Branchenorganisationen in diesen Bereichen ihre Entscheide, die sie nach einem gewissen Mindestanforderungen genügenden Verfahren fassen, nicht durchsetzen können, soll der Bundesrat die Möglichkeit haben, entsprechende Vorschriften auf dem Verordnungsweg zu erlassen.
Pflanzenbau
Die gesetzliche Grundlage soll für Beiträge an die Produktion und die Verarbeitung von Olsaaten geschaffen werden. Im Kapitel Weinwirtschaft wird bezüglich Qualität und Kennzeichnung nur noch geregelt, was durch die allgemeinen wirtschaftlichen Bestimmungen nicht abgedeckt ist.
Viehwirtschaft
Auf Gesetzesebene wird festgehalten, dass die Zahl der Schlachtungen in der Regel als Grundlage für die Verteilung von Zollkontingenten gelten soll. Der Fleischfonds soll neben der Abgabe auf Fleischimporten auch durch den Erlös aus der Versteigerung von Zollkontingenten geäufnet werden.