DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 39Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

* Milchwirtschaft

Am Konzept für eine neue Milchmarktordnung und an der Rolle des Richtpreises wird festgehalten. Weil damit unvereinbar, wird keine Mindestpreisgarantie in das Gesetz aufgenommen. Zur Erleichterung des Übergangs soll der Bund aber neu die Kapitalbeschaffung für die Finanzierung der Käselager (Unionskäse) unterstützen können. Ausserdem ist für diese Periode vorgesehen, dass genügend Mittel eingesetzt werden können, damit der Milchpreis nicht zu tief sinkt. Neu wird auch festgehalten, dass bei einer flächenunabhängigen Übertragung grundsätzlich keine Kontingente vom Berggebiet ins Talgebiet übertragen werden dürfen.

Direktzahlungen

In einem Grundsatzartikel wird gemäss dem neuen Verfassungsartikel 3 locties der ökologische Leistungsnachweis als Grundvoraussetzung für die allgemeinen Direktzahlungen aufgenommen. Die Erbringung des Leistungsnachweises soll nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren verlangt werden. Bei den Kostenbeiträgen soll auf die Festlegung der Anzahl beitragsberechtigter Grossvieheinheiten im Gesetz verzichtet werden. Bei den Oko-Beiträgen wird, dem neuen Verfassungsartikel entsprechend, auf die namentliche Aufführung von Produktionsformen verzichtet. Zudem wird der Vergleich mit der konventionellen Landwirtschaft aufgehoben, da ein solcher in wenigen Jahren nicht mehr möglich sein wird. Dagegen sollen die am Markt mit ökologischen Produkten erzielbaren Mehrerlöse für die Beitragsbemessung berücksichtigt werden. Die Beiträge an Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion und die vorgeschlagenen Beiträge an Halter von übrigen Rauhfutterverzehrern werden im Sinne einer Vereinfachung in einem Artikel zusammengefasst.

Rechtsschutz, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen; Schlussbestimmungen

Die Bestimmungen erfahren keine wesentlichen materiellen Änderungen.

122.32 Gesetzesaufbau

Der in die Vernehmlassung geschickte Entwurf für ein neues Landwirtschaftsgesetz war entsprechend dem ursprünglichen Massnahmenkonzept des Bundes zur Förderung der Landwirtschaft aufgebaut. Danach standen die Massnahmen des Bundes in den Bereichen Forschung, Berufsbildung und Strukturverbesserungen am Anfang, vor den Bestimmungen über Preis- und Absatzsicherung sowie