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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 40Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

den Direktzahlungen. Mit der Annahme des neuen Artikels 3 1octies BV hat sich bezüglich Gesetzesaufbau die Ausgangslage grundlegend verändert. In dessen Absatz 1 ist festgehalten, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion zu erfüllen hat. Aus diesem Grund werden nun im Entwurf die Bestimmungen bezüglich "Produktion und Absatz" an den Anfang gestellt. Danach folgen die Direktzahlungen und die Sozialmassnahmen. Am Schluss stehen sämtliche Massnahmen zur Grundlagenverbesserung in den Bereichen Strukturverbesserungen, Forschung, Berufsbildung und Zuchtförderung sowie die Vorschriften über landwirtschaftliche Hilfsstoffe und den Pflanzenschutz.

12²2³ Parlamentarische Vorstösse

1988 P 88.724 Familienbeitrag an abtretende Bergbauern

◻⁸u 16.12.88, Bühler)

Der Bundesrat wird mit dem Postulat beauftragt, die Schaffung einer Rechtsgrundlage für einen Familienbeitrag zugunsten derjenigen Landwirte, die ihren Hof abtreten, zu prüfen.

Das Anliegen wurde geprüft. Aufgrund des seit 1992 erfolgten Ausbaus der Direktzahlungen erübrigt sich eine solche Massnahme.

1991 P 91.3117 Subventionierung von Umbauten in der Landwirt-

schaft

(N04. 04.10.91, Schnider)

Der Postulant schlägt vor, die Möglichkeit von Finanzhilfen an kleinere Umbauten zu schaffen.

Im Rahmen von Agrarpolitik 2002 werden die Investitionshilfen neu gestaltet (Pauschalierung bei den Investitionskrediten, vgl. Ziff. 251.1).

1992 P 2u8u 92.010 Überprüfen der landwirtschaftlichen Subventionsviel-

falt

(N17.6.92, Kommission des Nationalrates für Wirtschaft und Abgaben)

Der Bundesrat wird ersucht, bei der Neuorientierung der Agrarpolitik die Subventionsvielfalt zu überprüfen und die Beitragskriterien materiell und administrativ zusammenzufassen.