Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 41Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
★Dem Anliegen wird mit Agrarpolitik 2002 Rechnung getragen (vgl. Ziff. 114.2, Zweite Reformetappe; zu den Direktzahlungen, vgl. Ziff. 231.3 Neukonzeption des Gesamtsystems).
1992 P zu 92.011 Sozialmassnahmen im Landwirtschaftsbericht
(S 18.3.92, Kommission des Ständerates für Wirtschaft und Abgaben; N 18.06.92)
Der Bundesrat wird eingeladen, die im Siebten Landwirtschaftsbericht vorgesehenen sozialen Massnahmen näher zu prüfen und, soweit geeignet, so rasch wie möglich die entsprechenden Gesetzesbestimmungen vorzubereiten.
Mit dem vorliegenden Entwurf für ein neues Landwirtschaftsgesetz wird dem Postulat entsprochen (Vierter Titel: Soziale Begleitmassnahme vgl. Ziff. 24).
1992 P 91.3304 Paritätslohnanspruch in der Landwirtschaft. Bewer-
tung der Frauenarbeit
⁷ 19.6.92, Wanner)
Der Postulant beauftragt den Bundesrat, die Verordnung über den Paritätslohnanspruch der Landwirtschaft in dem Sinne zu ändern, dass die Bewertung der Frauenarbeit mit jener der Männer gleichgesetzt wird.
In der vorgeschlagenen Neuregelung der Einkommensbeurteilung soll nicht mehr zwischen Männer- und Frauenarbeit unterschieden werden (vgl. Art. 5 und Ziff. 212.5).
1992 P 91.3331 Zinszuschüsse für die Landwirtschaft
(N20. 3.92, Kühne)
Das Postulat verlangt ein Bundesgesetz über Zinszuschüsse.
Mit der Starthilfe für Junglandwirte wird eine Massnahme mit ähnlicher Wirkung eingeführt (vgl. Art. 103).
1992 P 92.3044 Vereinheitlichung der Einkommens- und Vermögens-
grenzen bei landwirtschaftlichen Direktzahlungen (N 14.12.92, Baumann)
Das Postulat verlangt gesetzliche Grundlagen zur Vereinheitlichung der Einkommens- und Vermögensgrenze für Direktzahlungen.
Der Gesetzesentwurf trägt diesem Begehren Rechnung (vgl. Ziff. 231.2).