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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 42Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

1993 P 91.3204 Änderung der Milchverwertungslenkung

(N29. 4.93, Schwab)

Der Bundesrat wird in diesem Postulat ersucht, die Verordnung über die Milchverwertungslenkung in dem Sinne zu ändern, dass den Konsumwünschen auf dem Inlandmarkt entsprochen werden kann und gleichzeitig die Emmentalerproduktion entlastet wird. Zudem soll die Erforschung der Exportmärkte für Schweizerkäse im Sinne einer Absatzförderung verbessert werden.

In der vorgeschlagenen neuen Milchmarktordnung (vgl. Ziff. 223.1) sollen sich die Marktkräfte auf den Stufen Produktion, Verwertung und Handel entfalten können. Anstelle von Verboten, Vorschriften und Empfehlungen sollen Preissignale für eine optimale Milchverwertung sorgen. Die Absatzförderung soll weiterhin vom Bund unterstützt und besser koordiniert werden (vgl. Art. 11).

1993 P 92.3177 Dezentralisierte Agrarpolitik

(N7.6.93, Camponovo)

Der Postulant ersucht den Bundesrat zu prüfen, ob die Landwirtschaftspolitik nicht stärker diversifiziert werden könnte, indem sie mehr in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Leben der Regionen eingebunden wird und fordert den Bundesrat auf, die Überprüfung der Normen in der Landwirtschaft sowie das Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage für die Selbsthilfe zu beschleunigen.

Das Anliegen der Dezentralisierung der Agrarpolitik wurde bei der Erarbeitung der Botschaft geprüft (vgl. Ziff. 134.3). Eine gesetzliche Grundlage für die Selbsthilfe im Rahmen von Branchenorganisationen wird mit den Artikeln 8 und 9 vorgeschlagen (vgl. Ziff. 222.21).

1993 P 92.3097 Umweltverträglichkeitsprüfung für die Agrargesetzge-

bung

(N 18.6.93, Baumann)

Mit einer "Umweltverträglichkeitsprüfung" strebt das Postulat ein möglichst einfaches und transparentes System von Direktzahlungen an.

Diesem Anliegen wird mit dem ökologischen Leistungsnachweis (Art. 67) und der vorgesehenen Weiterentwicklung der Direktzahlungen entsprochen (vgl. Ziff. 131.2 und 231).