Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 43Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
1993 P 92.3588 Milchrechnung
(N29.9.93, Bäumlin)
Das Postulat schlägt eine Aufgliederung der Milchrechnung nach den effektiven Kosten und Subventionszuschüssen je Produkt und nach dem Anteil Inland / Ausland für die Käseverwertung vor. Weiter sollen der Einkommenstransfer an die Produzenten und die Margen an die einzelnen Vermarktungsorganisationen dargestellt werden.
Die neue Milchmarktordnung enthält keine Preis- und Margengarantien mehr. Es ist vorgesehen, dass die Ausgaben für den Absatz von Milchprodukten auf rund die Hälfte abnehmen. Für die Milchpreisstützung mit Zulagen und Beihilfen wird ein transparentes System vorgeschlagen (vgl. Ziff. 223.1). Eine separate Milchrechnung ist nicht mehr vorgesehen.
1993 M 93.3141 Abbau von Vorschriften in nachgelagerten Bereichen
der landwirtschaftlichen Produktion
(S 21.9.93, Freisinnig-demokratische Fraktion;
N21.9.93)
und
1993 M 93.3155 Abbau von Vorschriften in nachgelagerten Bereichen
der landwirtschaftlichen Produktion
(§ 21.9.93, Beerli; N 29.9.93)
Mit diesen Motionen wird der Bundesrat aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen, welche ein marktgerechtes Verhalten ermöglichen und fördern. Dazu sollen die auf den Verwertungsbereich bezogenen Regulierungen und Subventionen abgebaut und die bestehende Käsemarktordnung so liberalisiert werden, dass eine Wiederherstellung der marktwirtschaftlichen Eigenständigkeit von Käseherstellung und-vermarktung erreicht wird.
Mit der neuen Milch- und Käsemarktordnung sollen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sich die Marktkräfte auf den Stufen Produktion, Verwertung und Handel entfalten können. Anstelle von Verboten, Vorschriften und Empfehlungen sollen Preissignale für eine optimale Milchverwertung sorgen (vgl. Ziff. 223.1).