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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 44Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

1993 P 93.3348 Investitionshilfen für landwirtschaftliche Hochbauten

(N29.9.93, Schnider)

Der Vorstoss verlangt Richtlinien der Kantone für Finanzhilfen zur Verbesserung der Infrastruktur in der Landwirtschaft, die vom Bund zu genehmigen sind.

Die Neuregelung der Strukturverbesserungen kommt dem Anliegen transparenter Richtlinien entgegen (vgl. Ziff. 251 Pauschale Ansätze, Art. 93 und 103).

1994 M 93.3325 Landwirtschaftsgesetz. Änderung

(N29.9.93, Philipona; § 31.05.94)

Diese Motion verlangt, dass künftig auch Schweinezucht-Betriebe eine Ausnahmebewilligung für die Haltung eines den Höchstbestand überschreitenden Tierbestandes beantragen können, sofern sie Nebenprodukte der Milchverarbeitung, der Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung oder von anderen lebensmittelverarbeitenden Betrieben einsetzen. Diese Möglichkeit war bisher auf Schweinemast-Betriebe beschränkt.

Mit der vorliegenden Botschaft wird vorgeschlagen, die Möglichkeit von Ausnahmebewilligungen auf die gesamte Schweinehaltung auszudehnen (Art. 44 Abs. 3 Bst. b und Ziff. 224.21).

1994 P 93.3448 GATT-konforme Agrarpolitik

(⁸ 19.9.94, Wanner)

Mit diesem Postulat wurde der Bundesrat eingeladen, alle GATT-konformen Gesetze und Massnahmen der Agrarpolitik bestehenzulassen oder anzupassen. Die GATT-konformen Instrumente der Agrarpolitik dürfen wegen den Budgetkürzungen nicht abgebaut werden, und die phytosanitarischen Bestimmungen des GATT müssen in die Lebensmittelgesetzgebung eingefügt werden.

In GATT-Botschaft 2 bezüglich den Änderungen der Bundesgesetzgebung über die Ratifikation des WTO-Abkommens (Uruguay-Runde) vom 19. September 199415 wurde eine Antwort auf diese Intervention, die von den Räten noch nicht behandelt wurde, gegeben. Seither wurden die Direktzahlungen als WTO-konforme Massnahme stark ausgebaut. Der Entwurf für das neue Landwirtschaftsgesetz enthält die Rechtsgrundlage für alle wichtigen bisherigen Massnahmen, die nicht bereits aus internen Gründen abgeschafft worden sind.

15 BBl 1994 W 950